Angeblicher Förderskandal: Brisante Millionenpleite eines Kindergartens

Dass ein Kindergartenverein in die Pleite schlittert, ist noch nichts Ungewöhnliches. Dass der insolvente Verein Kindergarten Donya zur Förderung der Sprache und Integration von Kind und Mutter aber auf einem Schuldenberg in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro sitzt, dagegen schon. Diese Summe haben 79 Gläubiger, darunter 56 Mitarbeiter, im Konkursverfahren angemeldet. Zwei Monate nach der Verfahrenseröffnung liegen jetzt erste harte Fakten vor.

Aber der Reihe nach. "Der 2007 in Wien gegründete Kindergarten erweiterte von ursprünglich zwei Kindergärten auf sieben Standorte, da die Nachfrage groß war. Neben der Hauptsprache Deutsch wurde zusätzlich Arabisch und Englisch angeboten", heißt es dazu vom Gläubigerschutzverband Creditreform. "Ziel des Vereins war - neben der Kinderbetreuung - die Integration von Kindern und deren Müttern zu fördern."

Mit Ende November 2018 hatte die Wiener Magistratsabteilung MA10 laut Creditreform sämtliche Förderungen aufgrund angeblicher grober Verstöße gegen die allgemeine Förderrichtlinie eingestellt. Ein Monat später musste der Wiener Kindergarten-Verein Donya Konkurs anmelden.

"Nach einem Förderstopp durch die Stadt Wien wegen Verdachts des Verstoßes gegen Förderrichtlinien und Abrechnungsmodalitäten mussten die sechs Kindergärten geschlossen werden. Betroffen waren 280 Kinder und 50 Dienstnehmer", heißt es weiter.

Geschlossene Kindergartenstandorte im Überblick:

• 1100 Wien, Hardtmuthgasse 139  
• 1110 Wien, Geiselbergstraße 2/Ecke Werkstättenweg 1
• 1150 Wien, Sechshauserstraße 98A
• 1160 Wien, Albrechtskreithgasse 5
• 1160 Wien, Gablenzgasse 10/1
• 1200 Wien, Leystraße 69
• 1210 Wien, Siemensstraße 7

Massive Unregelmäßigkeiten

Für den endgültigen Förderstopp sollen neben dem Verdacht auf finanzielle Unregelmäßigkeiten, hohe Verbindlichkeiten bei der Wiener Gebietskrankenkasse und beim Finanzamt maßgeblich gewesen sein. "Hinzu kamen laut MA10 Unregelmäßigkeiten bei Anwesenheitslisten von Kindern, fehlendes pädagogisches Personal und nicht bezahlte Gehälter", heißt es von Creditreform weiter. "Ein weiterer Standort wurde bereits Ende September 2018 geschlossen, da die Betriebsbewilligung nicht verlängert wurde. Bereits Ende 2017 lag ein Jahresverlust in Höhe von rund 178.000 Euro vor."

Indes hat die Magistratsabteilung 11 - Wiener Kinder und Jugendhilfe - bei der Staatsanwaltschaft Wien "Anzeige wegen eines begründeten Verdachts der missbräuchlichen Verwendung der Fördergelder gegen Herrn G. und andere Vereinsorgane erstattet. Auslöser der Ermittlungen war eine Zeugenaussage einer Dienstnehmerin. Dem Vernehmen nach werden die Vorwürfe bestritten.

Der Schuldenberg

Insgesamt wurden 3,2 Millionen Euro Forderungen angemeldet, davon entfallen 1,62 Millionen Euro auf den Hauptgläubiger, die Stadt Wien, 760.000 Euro auf die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) und 217.000 Euro das Finanzamt. Bisher wurden aber nur 880.000 Euro vom renommierten Konkursverwalter Georg Freimüller von der Kanzlei Freimüller Obereder Pilz anerkannt, der größere Teil der Forderungen muss erst insolvenzrechtlich geprüft werden.