Städtebund-Präsident Michael Ludwig will den Bund in die Pflicht nehmen.

© APA/HERBERT NEUBAUER

Chronik Österreich
05/05/2020

Milliardenverlust droht: Städtebund fordert Corona-Hilfspaket

Weil es infolge der Corona-Krise Einbußen bei Kommunalsteuer und Ertragsanteilen gibt, brauchen die Kommunen Hilfe.

von Bernhard Ichner

Die Corona-Krise trifft die größten Investoren Österreichs mit voller Härte: die Städte und Gemeinden. Da infolge von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit weniger Kommunalsteuern anfallen und auch Ertragsanteile wegfallen werden, droht bei den Einnahmen ein Verlust von 900 Millionen (optimistisch geschätzt) bis zu zwei Milliarden Euro. Der Städtebund fordert daher ein Rettungspaket von der Bundesregierung.

„Mit einer Investitionssumme von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr gehören die Städte und Gemeinden zu Österreichs größten Investoren am Arbeitsmarkt“, erinnert Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in seiner Funktion als Präsident des Städtebundes. Sollte die Regierung in der aktuellen Situation nicht gegensteuern, werde die Investitionssumme jedoch um 700 Millionen bis eine Milliarde zurückgehen – „optimistisch geschätzt“.

Unter den leidtragenden Auftragnehmern seien nicht zuletzt viele kleine und mittlere Betriebe. „Den Städten und Gemeinden zu helfen, bedeutet also, ihnen die Kraft zum Investieren zu geben“, verdeutlicht Markus Linhart, ÖVP-Bürgermeister von Bregenz und stellvertretender Städtebund-Präsident.

Abgangsgemeinden

Durch Corona könnten aber nicht nur die Einnahmen für die Kommunen um bis zu zwei Milliarden Euro zurückgehen. Auf der anderen Seite dürften auch die Ausgaben insbesondere im Sozial- und Gesundheitswesen um 150 bis 200 Millionen steigen.

Darum sei zu befürchten, dass die Anzahl der sogenannten Abgangsgemeinden (das sind Gemeinden, die ihren ordentlichen Haushalt nicht mit den eigenen Einnahmen ausgleichen können; Anm.) massiv ansteigen wird, so Ludwig. Am Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) hält man eine Verdoppelung oder sogar Verdreifachung für möglich, ausgehend von rund 300 im Zeitraum 2018/19.

Weniger Einnahmen aus Gebühren

Vom Bund brauche es daher ein kommunales Investitionsprogramm, sind sich Ludwig und Linhart einig. Das Minus von 220 bis 315 Millionen Euro bei den Kommunalsteuern sowie zu erwartende Rückgänge um 800 Millionen bis 1,1 Milliarden Euro bei den Ertragsanteilen müssten ersetzt werden. Zudem solle es ein kommunales Klimainvestitionspaket geben.

Eine Kompensation wünscht sich der Städtebund auch, was weitere Einkommenseinbrüche betrifft. So gehen den Gemeinden laut KDZ-Chef Peter Biwald bis zu 134 Millionen Euro an Gebühren oder auch bis zu 210 Millionen Euro an Fremdenverkehrsabgaben verloren. Dazu kämen fehlende Leistungserlöse etwa in der Kinderbetreuung.

In einer Umfrage des KDZ unter den Städten fordern mehr als 90 Prozent kurzfristige Hilfsmaßnahmen. Vom Bund gebe es dahingehend noch kein Signal, sagt Ludwig.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.