Mehr Polizei-Präsenz: „Skeptisch, ob Rechnung aufgeht“

Sieben der in Kärnten von Schließung betroffenen Polizeiposten liegen in zweisprachigen Gemeinden. Globasnitz/Globasnica ist so eine Gemeinde. Ihr Vizebürgermeister, Bernard Sadovnik, ist auch Obmann der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen, er ist enttäuscht. „Schon unter Ernst Strasser haben wir über den Posten verhandelt. Für ihn war der Posten auch ein Geschenk an die slowenische Volksgruppe. Und jetzt nimmt man ein Geschenk zurück?“

Bürgermeister Wolfgang Wölbl ( SPÖ) will die Debatte aber nicht nur auf das Minderheitenthema reduzieren. „Die Sicherheit betrifft die ganze Bevölkerung.“ Ihn ärgere auch, dass er vom Ministerium weder gefragt noch informiert worden sei. „So kann man mit einer Gemeinde nicht umgehen. Wir setzten sicher Maßnahmen dagegen, weil wir vor vollendete Tatsachen gesetzt werden.“

Ähnlich sieht das der Bürgermeister von Ramsau am Dachstein in der Steiermark. Dort soll der Posten nur noch im Winter offen sein. „Das ist Unsinn, weil wir im Sommer viel stärkeres Verkehrsaufkommen haben“, berichtet Rainer Angerer (ÖVP). „So einfach nehme ich das nicht hin.“ Die steirische Landesspitze mit Franz Voves und Hermann Schützenhöfer kommentiert nur knapp: „Die Zusammenlegung ist zu Kenntnis zu nehmen. Wenn die Reform dazu führt, dass mehr Polizisten auf der Straße sind, macht sie Sinn.“

Pickerl weg, Büro bleibt

In Salzburg hält sich der Protest über den Wegfall von neun Polizeiinspektionen in Grenzen. Landeshauptmann Wilfried Haslauer soll in den vergangenen Tagen noch Kompromisse ausverhandelt haben. So werden nur fünf Posten komplett zugesperrt, vier Gemeinden behalten eine „Polizeistation“. Eine davon ist in Adnet. Die Verwaltung wandert nach Hallein, die vierköpfige Besetzung kann die Räumlichkeiten weiter als Stützpunkt nutzen. Bürgermeister Wolfgang Auer zeigt sich erleichtert: „Das Pickerl ‚Polizeiinspektion’ kommt weg, aber für die Bürger bleibt alles beim Alten.“

„Maßlos enttäuscht“ ist Alois Gadenstätter, Bürgermeister von Maria Alm. In der 2000-Einwohner-Gemeinde fällt der Posten weg. „Ich bin sehr skeptisch, ob das Versprechen, dass dann mehr Polizei auf den Straßen sein wird, eingehalten wird.“

In Oberösterreich werden 21 der 140 Dienststellen geschlossen, 158 Beamte sind künftig in anderen Inspektionen im selben Bezirk stationiert. „Der Außendienst wird in Summe sicher mehr“, sagt Postenkommandant Johannes Ortner, dessen Inspektion in Wilhering, zusperrt. Ortner wird seine Funktion als Kommandant verlieren, finanziell aber nicht schlechter gestellt.

Verhalten positiv reagiert die Politik: „Wir sind offen für vernünftige Reformen“, meint Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Kritik kommt von einigen Bürgermeistern: „Wenn Hallstatt und Gosau schließen, gibt es in der gesamten Welterbe-Region keinen Posten mehr“, sagt Hallstatts Bürgermeister Alexander Scheutz (SPÖ). Nur saisonal soll in den Tourismusgemeinden eine „Polizeistation“ besetzt sein.