Leidvolle Erkenntnis: Paris, wir kommen nicht so weit
Stefan Kaineder und Norbert Rainer vor dem Rathaus in Paris.
2015 fand in Paris jener Klimagipfel statt, auf dem sich die Teilnehmer auf den berühmten 1,5-Grad-Pfad festgelegt haben.
Also darauf, dass die globale Erwärmung bei diesem Ziel begrenzt wird. Nicht erst beim Gipfel in Brasilien im heurigen November war klar: Dieses Ziel ist längst Geschichte, der derzeitige Pfad führt in Richtung mehr als 4 Grad Erwärmung.
Inspiration aus Paris
Für das Klimabündnis Oberösterreich war der Gipfel in Paris Inspiration für das Projekt „Kommunale Klimastrategien – Paris, wir kommen“, um einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele zu leisten.
„Wir brauchen die Gemeinden, um unsere Klimaziele zu erreichen“, weiß Grünen-Landesrat Stefan Kaineder, der sich gemeinsam mit Norbert Rainer vom Klimabündnis Österreich in Paris weitere Inspirationen für mehr Klimaschutz und bessere Optionen in Sachen Klimawandelanpassung geholt hat.
Klimabündnis in OÖ
In OÖ haben sich in einem ersten Schritt 15 Gemeinden an dem Projekt „Paris, wir kommen“ beteiligt. „Der Klimafahrplan wurde dort zwischen Politik und Verwaltung gemeinsam entwickelt“, weiß Rainer, „dazu haben wir die Ideen der Menschen vor Ort über Workshops und Resonanzgruppen abgeholt.“
Norbert Rainer, Klimabündnis, vor dem Rathaus in Paris.
Daraus wurden Ziele definiert, die die Gemeinden bis 2030 erreichen wollen. In Bad Ischl und Gmunden etwa wurden Personen in der Verwaltung etabliert, die sich konkret um die Realisierung der definierten Ziele kümmern. Diese würden nämlich jeweils als Querschnittsmaterie in viele Bereiche der Gemeinden hineinspielen.
Klimaprojekte bringen Kommunen Geld
„Und die Personen bringen den Gemeinden über Projektfinanzierung zusätzliche Mittel für Klimawandelanpassungsmaßnahmen“, verweist Rainer neben der Verbesserung der Lebensqualität in den Gemeinden auch auf einen wirtschaftlichen Faktor.
Paris gilt dabei als Vorbild, weil die Stadtregierung gerade in den Stadtvierteln den lokalen Akteuren den Rücken gestärkt und rund 200 Millionen Euro in Stadtviertelprojekte gesteckt hat. Mit Erfolg, wie sich Kaineder und Rainer vor Ort überzeugen konnten.
„Respekt für Radfahrer“
Was Kaineder in Paris noch gesehen hat: Dass es in der Stadt unter der sozialdemokratischen Bürgermeisterin Anne Hidalgo großen Respekt für Radfahrer gibt. Besonders sichtbar an breiten Fahrradstreifen, die anstelle von Autospuren oder Parkstreifen baulich getrennt nur so aus dem Boden schießen.
Stefan Kaineder auf einem Fahrrad in Paris.
Und genutzt werden, wie bei einer Radtour mit Paul Monat von Paris Cycling Project zu sehen war. Auch wenn die Pariser Verkehrsorganisation ein wenig anarchisch anmutet.
Besonders sichtbar ist der Unterschied zwischen der Verkehrspolitik in Linz und Paris auf der Brücke Pont du Carrousel, die zum Louvre führt.
Die Pont du Carrousel, eine autofreie Brücke über die Seine in Paris.
Während dort der motorisierte Individualverkehr nachhaltig verbannt wurde, hat Linz nur zwei Spuren für Radfahrer auf der Nibelungenbrücke nach zwei Wochen rückgebaut.
Kritik an Verkehrs- und Klimapolitik
„Das ist ein verkehrspolitisches Versagen in Linz“, ist Kaineder angesichts der Eindrücke in Paris ernüchtert.
Und auf bundesweiter Ebene ist der stellvertretende Bundessprecher der Grünen enttäuscht, dass "historische Schritte zur Transformation, die in fünf Jahren einer Regierung von ÖVP und Grünen gelungen sind, die jetzt wieder zuückgenommen würden.
Stefan Kaineder vor dem Rathaus in Paris.
Er kritisiert, dass Geld für Klimaschutz gestrichen werde, während weiterhin Autobahnen - Lobau in Wien, Westring in Linz - gebaut und klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe ausbezahlt würden.
Mit Blick auf das Frühjahr, wo im März in Paris gewählt wird, sagt Kaineder: "Ich wünsche den Pariserinnen und Parisern, dass es weiterhin eine progressive Mehrheit gibt."
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