Chronik | Österreich
04.09.2018

Lehrling angezeigt: Anschober will Fakten

Heftige politische Auseinandersetzung zwischen FPÖ und Grün-Landesrat wegen Anschuldigungen gegen Asyl-Lehrling.

Der Fall eines von der Abschiebung bedrohten Asylwerbers und Lehrlings im oberösterreichischen Hausruckviertel ist zum innenpolitischen Aufreger geworden. Der junge Afghane wurde von der FPÖ in Wien beim Verfassungsschutz angezeigt, weil er auf Facebook die afghanische Terrormiliz „Liwa Fatemiyoun“ mit einem „Gefällt mir“ markiert haben soll. Vor drei Wochen hatten Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober, Grüne, dem Vorzeigelehrling einen Besuch abgestattet.

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus soll dem Landesamt für Verfassungsschutz Wien am Montag angebliche Beweise über den Zuspruch des Auszubildenden zur auch „Hisbollah Afghanistans“ bezeichneten Terrormiliz übergeben haben. Ohne die Identität des Betroffenen offen zu legen, bestätigte die Polizei in OÖ, dass eine Anzeige in Wien vorliegt, der Akt aber noch nicht übermittelt worden ist.

In einer Aussendung verstärkte der oö. FPÖ-Parteisekretär Erwin Schreiner am Dienstag die Angriffe auf Anschober, der gegen die Abschiebung von Lehrlingen mobil macht. Er veröffentlichte den angeblichen Profilnamen des Lehrlings, der mit der Facebookseite des Integrationslandesrats verlinkt ist. Aussehen und Name sind aber nicht mit dem eigentlich angeprangerten Mann ident.

Für Anschober, der auch vom oö. FPÖ-Landesvize Manfred Haimbuchner attackiert wurde, ist die Vorgangsweise der FPÖ inakzeptabel. „Bei so schweren Vorwürfen müssen zuerst Fakten auf den Tisch. Der Verfassungsschutz soll alles prüfen.“

Konsequenzen

Sollte der Lehrling einen Fehler gemacht haben „muss er natürlich die Konsequenzen dafür tragen“, sagte Anschober. Der Name des Facebook-Users, der eines der Fotos vom Besuch Van der Bellens beim Lehrling geteilt hatte, sei ihm nicht bekannt, sagte Anschober zum KURIER.

Er äußerte den Verdacht, dass die FPÖ eigentlich die Diffamierung seiner Aktion „Ausbildung statt Abschiebung“ vorhabe. Weil die Regierung die Asyl-Lehre abschaffen will, präsentierte er neue Zahlen zum Lehrlings- und Facharbeitermangel. In OÖ stehen rund 3863 offenen Lehrstellen 503 Suchende gegenüber. Für 2030 werden für OÖ 127.000 fehlende Facharbeiter prognostiziert. 436 Asyl-Lehrlinge verringern in OÖ die offenen Lehrstellen derzeit um zwölf Prozent.