Landesrat Köfer wegen neun Jahre alten Streits um Handymast verurteilt

Sieben Monate bedingte Haft wegen Amtsmissbrauches. Das trifft Landesrat Gerhard Köfer, Team Stronach, doch hart. "Das ist für mich unerklärlich", ärgert er sich nach dem Urteil gegenüber Medien. "Für mich ist das erklärlich, dass ein Politiker bestraft wird, der sich für die Bevölkerung einsetzt." Er sehe keinen Grund für einen Rücktritt als Landesrat.

Der Verteidiger des Kärntner Politikers kündigt Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an. Tatsächlich ist der Fall viele Jahre alt und stammt aus einer Zeit, in der Köfer noch als SPÖ-Mitglied Bürgermeister von Spittal an der Drau war. Begonnen hat der Zwist bereits 2007: Es geht um einen Handymasten, den ein Mobilfunkbetreiber aufstellen wollte und zwar auf Privatgrund. Doch so etwas muss von der Gemeinde abgesegnet werden.

Exakt hier beginnt der Fall, für die Justiz interessant zu werden: Laut Staatsanwältin Nicole Zwirn habe nämlich der Gemeinderat mit dem Bürgermeister an der Spitze das Bauansuchen abgewiesen, obwohl sämtliche Bewilligungen vorgelegen hätten. Deshalb sitzen am Mittwoch auch 15 damalige Gemeinderat mit als Angeklagte vor Gericht, sie werden aber freigesprochen.

Der Mobilfunkanbieter berief 2007 jedenfalls, die Landesregierung als Oberbehörde gab recht: Die Ablehnung der Gemeinde sei nicht in Ordnung. Doch ein Jahr später hätte der Gemeinderat den Bauantrag schon wieder abgelehnt, so die Anklage.

Der Punkt wird hitzig im Gerichtssaal debattiert. Köfers Verteidiger als auch die anderen Angeklagten beteuern, der Handymast sei gar nicht auf der Tagesordnung gestanden. Also habe man auch gar nicht darüber abstimmen können, die Anklage daher sowieso nichtig.

Doch die Staatsanwältin bleibt dabei. Köfer hätte den Fall dann immerhin auf die Tagesordnung setzen müssen dies nicht zu tun und so einen Beschluss zu blockieren sei Amtsmissbrauch. Richter und Schöffen folgen ihrer Rechtsansicht: Köfer wird verurteilt, die übrigen Angeklagten gehen frei. Urteil und Freisprüche sind nicht rechtskräftig.

Moral und Politik

Köfer verteidigt seine Vorgangsweise mit dem Versuch, eine für alle Betroffenen verträgliche Lösung zu finden. Dass ein Mast nötig sei, wäre ihm bewusst gewesen, doch man habe andere Standorte suchen wollen. Eine Bürgerinitiative habe ihn darum gebeten. "Das war eine moralische Entscheidung", betonte Köfer, als er im Vorjahr einvernommen wurde. Die Gesundheit der Bürger sei ihm wichtiger gewesen. Die Richterin nimmt darauf Bezug: "Das eine ist eine politische Motivation. Aber das andere sind Vorschriften, die einzuhalten sind."