Katalog des AUVA-Betriebsrates verspricht Milliardeneinsparungen

Leistungskürzungen für Arbeitnehmer nach Unfällen im Beruf und in der Freizeit befürchtet Oberösterreichs Arbeiterkammerpräsident Johann Kalliauer bei einer von der türkis-blauen Regierung in den Raum gestellten Zerschlagung der AUVA. Eine Vielzahl von Argumenten spreche dafür, dass die  als Haftungsrückhalt für Kleinunternehmer geltende AUVA sowohl für die Beschäftigten als auch für die Wirtschaft unentbehrlich sei, meinte Kalliauer.

Die Ankündigung von Sozialminister Beate Hartinger -Klein, FPÖ, dass die AUVA bei einem Jahresbudget von 1,4 Milliarden Euro  ein Konzept vorlegen müsse, dass die Einsparung von 500 Millionen Euro  dokumentiere, sorgt weiter für heftige Diskussionen.
Die Verunsicherung der 6000 Bediensteten in den sieben Spitälern und vier Reha-Anstalten der AUVA sei enorm, schilderte AUVA-Zentralbetriebsrat  Erik Lenz. „Vor allem Mitarbeiter mit befristeten Verträgen wissen nicht wie es weitergeht“,   schilderte Lenz in Linz.

Konzept In der Sache selbst habe es mit der Ministerin vergangenen Montag ein konstruktives Gespräch gegeben, berichtete der Belegschaftsvertreter. Dabei legte der Betriebsrat ein Konzept vor. Das sei darauf  ausgerichtet,  die Möglichkeiten und die Expertise der AUVA auszuweiten und dem Gesundheits- und Sozial-System so über Synergie Einsparungen im Milliardenbereich zu bescheren, erklärte Lenz. Neben der Reduktion von viel menschlichem Leid könnte die Ausweitung der Präventionskompetenz der AUVA sowohl Betrieben als auch dem Sozialsystem enorme Summen ersparen, verwies  Lenz auf fundierte wissenschaftliche Untersuchungen.
Milliarden Dabei nannte der Belegschaftsvertreter auch Summen: So könnte bei der gezielten Verringerung von arbeitsbedingten Erkrankungen mittelfristig 600 Millionen Euro geholt werden. Könnte die AUVA ihre Kompetenz in der Unfallverhütung noch besser zur Geltung bringen,  seien  mittelfristig durch die Verringerung von Freizeitunfällen jährlich gar drei Milliarden einzusparen. Auch eine konzentrierte Betreuung von beruflich bedingten Krebserkrankungen würde mittelfristig einen hohen zweistelligen Millionenbetrag bringen,  stellte der Betriebsratssprecher in Aussicht. Die Regierung müsste dazu die gesetzlichen Aufträge an die AUVA aufstocken.  „Die Leistungen wären mit dem jetzt verfügbaren Budget möglich“, so  Lenz.

Kleinbetriebe Er  und Kalliauer befürchten bei massiven Einsparungen Leistungskürzungen    für Kleinbetriebe mit unter 50 Mitarbeitern. 115.000 Arbeitsstätten werden derzeit jährlich von der AUVA kostenlos arbeitsmedizinische und sicherheitstechnisch betreut. 16.000 chemische Messungen werden gemacht. Würde diese Leistung eingestellt,  müssten sie die Betriebe wohl aus eigenen Budget zukaufen.  „Mich wundert, dass der Aufschrei aus der Wirtschaft nicht größer ist “, sagte Kalliauer. Sollte es durch eine Zerschlagung der AUVA zu Leistungseinschränkungen   für Arbeitnehmer kommen, wäre das für die AK ein Grund auf die Barrikaden zu steigen.  Seitens der AUVA-Belegschaft sind derzeit  keine Protest- oder Kampfmaßnahmen vorgesehen, erklärte Zentralbetriebsrat Lenz. Man wolle die Entwicklung der Gespräche mit der Ministerin genau beobachten und abwarten.