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Chronik Österreich
11/26/2019

Justizminister bezweifelt politischen Plan hinter Ibiza

Ein politischer Plan sei nicht auszuschließen, aber wenn man die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft "genau lese, dann geht sie nicht in diese Richtung."

von Christoph Schattleitner

Justizminister und Vizekanzler Clemens Jabloner nahm Dienstagabend im ORF-Report zu den Ermittlungen in der Causa Ibiza Stellung. Er wolle hoffen, dass auch künftig politisch unabhängig ermittelt wird - vor allem bei politisch heiklen Justizfällen. "Das werde ich auch nachhaltig meiner Nachfolgerin oder Nachfolger vermitteln."

Dass hinter dem Ibiza-Tatplan von Beginn an ein politischer Plan steckte, will Jabloner nicht auschließen. "Ausschließen kann man grundsätzlich fast nichts", sagt Jabloner, Verfasser zahlreicher rechtsphilosophischer Schriften.
 

Aber die aktuelle Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft (der KURIER berichtete) "geht nicht in diese Richtung." Oder deutlicher: Die Ermittler gehen derzeit eher nicht von einem politisches Motiv der Ibiza-Hintermänner aus.

Postenschacher machen Justizminister "große Sorgen"

Die Chatprotokolle, die im Zuge der Ermittlungen publik wurden und auf Postenschacher hindeuten, "bestürzen" den Juristen: "Das macht mir große Sorgen." Der Noch-Justizminister denke über Möglichkeiten nach, "das zu verhindern."

Strengere Strafen? "Nein", sagt Jabloner schnell, "weil sie nichts nützen." Wichtiger sei es, präventiv tätig zu sein, Bewusstsein zu schaffen und wenn wirklich etwas passiere, eine reelle Aufklärungschance zu haben. Also: Mehr Ermittlungsinstrumente, um Täter habhaft zu werden statt höhere Strafen für Täter, die nie jemand zu fassen kriegt.

"Das bedeutet eine abnehmende Qualität"

Jabloner äußerte sich zudem zu seinem 95-seitigem "Wahrnehmungsbericht", den er seinem Nachfolger hinterlässt. Er warnt: Wenn in den nächsten Jahren nicht 90 Millionen Euro in die Justiz fließen, dann treten "faktische Probleme" für den laufenden Betrieb auf. Nämlich: die Miete für Gerichtsgebäude könne nicht mehr bezahlt werden, der Telefonservice müsse vielleicht eingestellt werden.

"Irgendwie wird sich die Justiz schon durchfretten", beruhigt Jabloner anfangs, sagt aber später, dass der Budgetmangel der "stille Tod" der Justiz bedeute: "Das bedeutet eine abnehmende Qualität, abnehmender Dienst am Bürger und vieles andere."

Daher müsse sich sein Nachfolger auch mit den Spitzen der Länder zusammensetzen, um über die Anzahl (und Kosten) der Bezirksgerichte zu sprechen. Er könne das nicht: "Ich kann mir als Minister einer Expertenregierung keine Scharmützel mit Bürgermeister liefern."