"Anlassgesetzgebung": Jurist hält Novelle gegen Klimakleber für unnötig

Die Letzte Generationen stoppt mit ihren Aktionen nicht nur den Verkehr, sie bewegt auch – etwa die Polizei und die Politik.

Alleine in der vorigen Wochen waren 850 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, um die täglichen Verkehrsblockaden der Klima-Aktivisten in Wien zu unterbinden oder aufzulösen.

In der vergangenen Woche kam Martha Krumpeck, Mastermind der Letzten Generation, mehrfach in Fernsehdebatten zu Wort, die Forderungen ihrer Gruppe erhalten mehr und mehr Aufmerksamkeit.

Der Verfassungsdienst des Landes NÖ hat am Samstag den angekündigten Gesetzesentwurf vorgelegt. Bei Demos auf Straßen soll Einsatzfahrzeugen eine Durchfahrtsmöglichkeit eingeräumt werden müssen.

Diese Verwaltungsübertretung soll mit bis zu sechs Wochen Arrest oder mit einer Geldbuße bis zu 720 Euro bestraft werden.

Weiters sei zu bestrafen, wer bei einer Versammlung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen blockiert und dadurch, wenn auch nur fahrlässig, „eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit eines anderen herbeiführt oder vergrößert“.

Das soll mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten (im Wiederholungsfall bis zu einem Jahr) oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen sanktioniert werden können.

Das Land NÖ betont, dass der Vorschlag von Verfassungsspezialist Heinz Mayer geprüft worden sei und dieser keine Bedenken habe.

Andere Proteste

Der Wiener Jurist Wilfried Embacher hat in einer ersten Einschätzung verfassungsrechtlich auch keine Bedenken: „Die Strafdrohung ist im unteren Bereich. Es bleibt aber eine Anlassgesetzgebung, die ich nicht für nötig halte.“

Ein Aufschrei sei angesichts des Vorschlags aber nicht nötig. Die Regelung im Versammlungsgesetz würde für alle Versammlungen gelten, also auch für Corona-Demos oder Fußballfans, die über öffentliche Straßen ins Stadion ziehen. Da diese angemeldet seien, würden die Bestimmungen nicht schlagend werden, da sich Rettungsorganisationen zeitgerecht einstellen könnten.

Ob der Entwurf Gesetz wird, ist offen. Denn für eine Novelle des Versammlungsgesetzes brauchte es eine Mehrheit im Parlament. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will den Vorschlag prüfen: Friedliche Proteste müssten möglich sein, aber "wer meint, sich außerhalb unserer Rechtsordnung stellen zu können, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen". 

Einen Beschluss könnte die ÖVP mit den Freiheitlichen finden, das wäre wohl ein Koalitionsbruch, wenn die Grünen nicht mitgehen. Vizekanzler Werner Kogler hat betont, dass ausreichend rechtliche Möglichkeiten gegen überschießende Klima-Aktionen vorhanden wären. Das betont auch Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer im Ö1-Interview am Samstag: "Ein Wahlkampfgag der Landeshauptfrau." Gesetze werden vom Parlament beschlossen, sie begrüße, dass sich junge Menschen engagieren "und den Finger in die Wunde legen".