APA3673316 - 27022011 - WIEN - Ì?STERREICH: Beamte des Magistrates und der Polizei fÌ?hrten am Samstag, 26. Februar 2011 in der Wiener Innenstadt Lokalkontrollen in diversen "Grossraumdiscos" durch. Kontrolliert wurden Jugendschutz, LÌ?rmpegel der Tonanlagen und Verlassungsraum. APA-FOTO: HERBERT P. OCZERET

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Länder-Vereinbarung
03/14/2013

Jugendschutz: Steiermark steigt aus

SPÖ-Landesrat sieht liberale Ausgehzeiten als unhaltbar an

Die Steiermark steigt aus der Länder-Vereinbarung zum Jugendschutz aus. Das hat der steirische Jugendlandesrat Michael Schickhofer (SPÖ) Donnerstagmittag nach der Sitzung der Landesregierung bekannt gegeben. Die Steiermark könne die vorgesehenen liberalen Ausgehzeiten doch nicht mittragen, so Schickhofer.

Massiver Widerstand

Die Vereinheitlichung des Jugendschutzes, den sieben Bundesländer - Tirol und Vorarlberg ausgenommen - vereinbart haben, stößt in der Steiermark seit geraumer Zeit auf Widerstand. Knackpunkt sind die laut Kritiker zu großzügigen Ausgehzeiten. Die einen übernahmen die liberaleren Ausgehzeiten (14 bis 16 bis 1.00 Uhr, ab 16 Jahre unbegrenzt, Anm.), die anderen die strengeren Alkoholbestimmungen - der im November 2012 erzielte Kompromiss wurde als "historische Einigung" gefeiert. In der Steiermark befindet sich das Gesetz in Begutachtung, laut Fahrplan sollte es am 14. Mai den Landtag passieren und im Oktober in Kraft treten. Dies scheint nun vom Tisch

Der Widerstand hatte sich erst in den vergangenen Tagen geregt, dafür aber ziemlich massiv. "14-und 15-Jährige um 1.00 Uhr auf der Straße - das hat mit Jugendschutz nichts zu tun", wetterte Thomas Rajakovics, Sprecher des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl. Nagls ÖVP hat für eine Online-Petition bereits 3.000 Unterstützer gefunden, und kaum ein Tag vergeht, an dem nicht ablehnende Stimmen von Bürgermeistern oder Experten kommen.

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