Der Prozess gegen mutmaßliche Dschihadisten geht weiter

© APA/ERWIN SCHERIAU

Chronik Österreich
10/16/2019

IS-Prozess in Graz: Wie gefährlich waren die Predigten?

Verfahren gegen den "Stützpunkt des IS in Österreich" ist im Finale. Ankläger hält Islamisten für "islamisierte Nazis".

von Elisabeth Holzer

Vier Freitagspredigten des Hauptangeklagten zerpflückt der Sachverständige, der untersuchen sollte, wie gefährlich die Reden des Mannes waren. In den Predigten fielen Sätzen wie " Dschihad muss unbedingt durchgeführt werden" oder " Der Prophet war auch ein tötender Mensch".

Aber sind das Aufrufe, sich dem IS anzuschließen? Das sieht Ednan Aslan, Professor für islamische Religionspädagogik, eher nicht. "Direkte Anwerbungen können aus den Videos nicht abgeleitet werden." Auch Aufrufe zu Terroranschlägen oder terroristischen Straftaten habe er in den vier Reden nicht erkennen können. "Er enthält sich eindeutiger Aussagen. Aber die Notwendigkeit des Dschihad wird immer wieder angesprochen."

"Radikal-islamistische Ideologie"

Allerdings schien der 47-Jährige vorsichtig gewesen zu sein. "Der Name IS wird nicht erwähnt ", beschreibt Aslan. "Aber Gruppen wie Al Kaida werden ausdrücklich gelobt." Eines stehe aber fest, betont der Sachverständige: "Die Gebete basieren auf radikal-islamistischer Ideologie. Seine Predigten stehen im Gegensatz zur Lehre der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich."

Terrorismusexperte Guido Steinberg soll danach den Geschworenen das "Wesen des IS" beschreiben. Das macht er mit einem Rückblick auf dessen historische Entwicklung und Pläne: "Das Ziel des IS ist die Weltherrschaft.  Es ist immer die Rede davon, dass der IS das Weiße Haus in Washington einnehmen will, in Propagandamagazinen sieht man den Petersdom in Rom mit IS-Flagge."

255 Österreicher beim IS

Steinberg gewährt aber auch Einblicke, wie viele Österreicher zwischen 2012 und 2018 nach Syrien ausreisen, 255 nämlich, bei 60 blieb es beim Versuch. Damit steht Österreich an fünfter Stelle im europäischen Vergleich, nur aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Belgien zogen mehr Menschen in den Dschihad.

Als Hauptangeklagten betrachtet der Staatsanwalt einen 47-Jährigen: Der Prediger habe junge, gläubie Muslime für den Dschihad radikalisiert. "Er ist ein Ich-bezogener, manipulativer Machtmensch", beschreibt der Ankläger den 47-Jährigen am Mittwochabend im Schlussplädoyer. 

"Falsche Toleranzpolitik"

Doch der Staatsanwalt holt weiter aus und vergleicht Islamisten mit Nazis. "Schauen Sie sich die Propagandavideos an, die Terroranschläge. Das ist eine extrem bösartige Ideologie."

Der Staat müsse hier besonders genau hinschauen und seine Rechtsordnung schützen. "Wir müssen aufhören mit falscher Toleranzpolitik", fordert der Staatsanwalt. "Da wird etwas mit verlogenen Schlagworten wie Multikulti relativiert. Wir haben schon längst eine Parallelgesellschaft mit einer Rechtsordnung - der Scharia." Der IS sei eine "Räuberbande, Sklavenhändler, das sind Mörder."

Den Linzer Moscheeverein selbst sieht der Ankläger als "Stützpunkt des IS in Österreich": Dort traten Männer mit IS-Flaggen auf T-Shirts auf, die Flagge des Terrorregimes prangte auch auf der Homepage des Vereins.

Das Urteil in diesem Schwurgerichtsverfahren gibt es morgen, Donnerstag.

 

 

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