Inseratenaffäre: ÖVP wettert gegen „blutrünstige Opposition“

VP-Klubobmann Roland Frühstück hat früher gerne mit seinen Kindern den „König der Löwen“ angeschaut. Und die Hyänen in dem Film waren ihm dabei besonders unsympathisch. Warum er diese Geschichte am Mittwoch im Landtag im Rahmen der Aktuellen Stunde, die der Inseratenaffäre rund um den Wirtschaftsbund gewidmet war, zum Besten gab?

Die Opposition, zuvor von Frühstück bereits als „blutrünstig“ bezeichnet, wusste, auf wen der Hyänen-Vergleich wohl abzielte. Die Zeiten des gemütlichen Plaudertons sind im Landhaus am Bodensee Geschichte.

Auf Attacke

Für Frühstück war allein das von der SPÖ gewählte Thema der aktuellen Stunde („Der ÖVP-Skandal muss endlich aufgearbeitet werden“) eine Provokation. Er war auf Angriff gebürstet:

„Dieses Tribunal dient nur dazu, den Landeshauptmann und die gesamte Volkspartei zu beschädigen sowie die Koalition zu entzweien. Das wird Ihnen nicht gelingen. Wir lassen uns sicher von Ihnen nicht unterkriegen. Ihre Spaltungsversuche werden scheitern.“

Der Rückhalt des grünen Koalitionspartners für VP-Landeshauptmann Markus Wallner und seine Partei hält sich freilich in Grenzen. „Für eine politische Aufklärung ist ein U-Ausschuss unumgänglich“, erklärte die grüne Klubobfrau Eva Hammerer.

Das sehen auch die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und Neos so, wie sie am Mittwoch bekräftigten. Wie berichtet, wollen sie jedoch vor einem Start eines solchen Untersuchungsgremiums eine Novelle des Reglements.

Im Landtag haben sie einen Antrag eingebracht, wonach die Regierung bis September eine entsprechende Vorlage liefern soll. Mit den derzeitigen Rechten sei der U-Ausschuss „ein zahnloser Tiger“, waren sich FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi und die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer einig. Auer warf Wallner und der ÖVP erneut vor, dass „nur zugegeben wird, was sichtbar wird.“

Der Landeshauptmann blieb bei seiner Verteidigungsstrategie, wonach er die anonymen Vorwürfe von sich wies, er habe für Inserate im Wirtschaftsbund-Magazin politisches Entgegenkommen versprochen. So wie er generell zurückwies, dass man mit Inseraten Einfluss auf Verfahren gewinnen hätte können. Wie berichtet, gab es eine auffällige Inseratenhäufung von Wirtschaftstreibenden mit Raumordnungswünschen.