Innsbruck: Noch keine klare Mehrheit für Ende der Bettelverbote

Am Donnerstag steht im Innsbrucker Gemeinderat ein Antrag der grünen Bürgermeister-Fraktion auf der Tagesordnung, der innerhalb der Koalition für Diskussionen sorgt. Stadtchef Georg Willi möchte das 2015 erlassene Bettelverbot bei den Weihnachts- und Ostermärkten aufheben. Sein Regierungspartner ÖVP hat bereits angekündigt, gegen den Antrag zu stimmen.

„Man hat gesehen, dass es gewirkt hat“, erklärte VP-Stadtrat Franz Gruber am Montag bei einer Pressekonferenz mit Willi und den Stadträtinnen von SPÖ und Grünen, Elisabeth Mayr und Uschi Schwarzl. Ein Schlagabtausch folgte, der einen Vorgeschmack auf den Gemeinderat bot. „Du bist Mitglied einer christlich-sozialen Partei“, warf der Bürgermeister Gruber an den Kopf.

Christine Oppitz-Plörer, Stadträtin von Für Innsbruck (FI), war als einzige Stadträtin der Vierer-Koalition nicht bei dem Termin, bei dem wöchentlich über Themen des Stadtsenats informiert wird. Ihre Fraktion wird das Zünglein an der Waage sein.

Umkehrschwung

Die FI-Mandatare müssten für eine Mehrheit gegen ihr eigenes Verbot stimmen. Das hat Oppitz-Plörer seinerzeit im freien Spiel der Kräfte mit der FPÖ und der damals ebenfalls noch in Opposition sitzenden ÖVP durchgesetzt.

FI wollte sich vor der Klubsitzung am Montagabend (nach Redaktionsschluss) noch nicht festlegen. „Eine bloße Lockerung der bestehenden Regelungen wird ohne neue Maßnahmen jedenfalls nicht ausreichen“, meinte FI-Klubobmann Lucas Krackl aber im Vorfeld.

Er findet Gefallen am Modell der Liste Fritz, wonach Bürger statt Bargeld Wert-Jetons schenken sollen, mit denen Bettler Kleidung und Essen kaufen können. Es scheint also noch Diskussionsbedarf zu geben.