Polli war von 2002 bis 2008 Leiter des BVT, das Bundesamt für Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung

© Wilhelm Theuretsbacher

Staatsanwaltschaft Wien
09/20/2018

Innenministerium: Ex-BVT-Chef wehrt sich gegen Betrugsvorwürfe

Anwalt von Gert-Rene Polli erhebt schwere Vorwürfe gegen Peter Pilz, Neos bringen brisante Anfrage an Innenminister Kickl ein.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

Gert-René Polli, der geheimnisvolle Berater von Innenminister Herbert Kickl, beschäftigt nun auch das Parlament. Die von Peter Pilz aufgedeckten Ermittlungen gegen Ex-BVT-Chef führen zu einer parlamentarischen Anfrage der Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper an Minister Kickl. Denn obwohl Ermittlungen wegen Betrugsverdachts bestehen – Polli bestreitet alle Vorwürfe vehement – soll der Ex-BVT-Direktor Verbindungsbeamter der Polizei in Spanien oder der Türkei werden. Erhält er tatsächlich einen solchen Posten, wird er auch mit einem Diplomatenpass ausgestattet.

Dubiose Kontakte

In das Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft Wien ist Polli im August 2017 deshalb geraten, weil sich zwei „angebliche Geschäftsfreunde“ von seiner früheren Frau geschädigt fühlen und eine umfangreiche Strafanzeige einbrachten. Pollis Ex-Frau arbeitete einst für deutsche Rüstungskonzerne und vertrat einen bekannten Pistolenhersteller im Irak. Dort ist sie bestens vernetzt. Zumindest den Kontakt zu den beiden Anzeigern hat er hergestellt. Im Mittelpunkt standen angeblich „Sicherheitsgeschäfte im Irak“.

„Ich kenne Herrn R. schon seit vielen Jahren (...), ich habe die beiden bekannt gemacht“, sagte Polli bei der Polizei aus. R. besuchte das Paar in Pollis Wiener Büro, im Schlepptau hatte er einen Sonderfahrzeugbauer und einen Liechtensteiner Geschäftsmann. Die drei haben bei ihren Vernehmungen angeben, dass sie die Geschäftsanbahnung nur durchführten, weil sie davon ausgingen, „wenn der Polli dabei ist, kann nichts schiefgehen“.

„Ich habe weder mit der Anbahnung von Geschäften noch mit der Abwicklung der Geschäfte meiner Ex-Frau etwas zu tun“, gab Polli zu Protokoll. „Ich berate sie aber gelegentlich über politische Entwicklungen in Krisenregionen.“

Unklar ist, was bei diesen angeblichen Irak-Geschäften schiefgegangen ist. Es gibt viele Widersprüche.

Die aus der Anzeige hervorgeht, soll eine libanesische Offshore-Firma von Pollis geschiedener Frau den Liechtensteiner „Geschäftspartner“ auf Zahlung von 825.000 Dollar im Fürstentum verklagt haben. Fakt ist: Polli hielt an der Firma im Juli 2016 ein Prozent.

Starker Tobak

„Die Vorgangsweise von Herrn Pilz ist für einen Nationalrat unwürdig. Er stellt sich vor die Kamera und erhebt ungeprüft Vorwürfe, obwohl die Anzeige nichts mit dem BVT-Ausschuss zu tun hat“, kontert Pollis Anwalt Stefan Prochaska. „Er desavouiert einen Zeugen, der im U-Ausschuss auftreten wird, vorab. Das ist widerlich.“

Indes wollen die Neos von Innenminister Kickl wissen, wann sein Ressort von den Ermittlungen erfahren hat und warum Polli nicht suspendiert wurde. Auch möchte Krisper wissen, unter welchen Umständen Polli „Referent für Migrationsfragen“ geworden ist.