Mit Flips Flops vor Gericht? - Ja, das geht.

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Chronik Österreich
09/18/2019

In Badeschlapfen vor Gericht? Verboten ist das nicht

Angeklagte und Zeugen dürfen tragen, was sie wollen - es gibt keine Vorschriften. Richter müssen dunkle (Anzug-)Stoffe wählen.

von Elisabeth Holzer

In Flip Flops und kurzen Hosen vor Gericht? So kam am Montag der Bierwirt zum Prozess – er liefert sich mit der ehemaligen Grünen Nationalratsabgeordneten Sigi Maurer einen Rechtsstreit.

Das ist seltsam, aber erlaubt oder jedenfalls: nicht verboten. Es gibt keine Bekleidungsvorschriften für Angeklagte im Strafverfahren, Beklagte oder Kläger im Zivilprozess sowie Zeugen.

Aber ist solch eine Aufmachung gescheit?

„Nein“, antwortet Roland Kier, Rechtsanwalt in Wien. „Das ist eine Gerichtsverhandlung und kein Vorstadtbeisl. Es geht darum, einen Menschen nicht schon beim ersten Anblick zu verurteilen.“

Eine Frage des persönlichen Stils

Während für Richter und Staatsanwälte die Kleidungsfrage in Vorschriften geregelt ist, bleibt sie für Anwälte eine Frage des persönlichen Stils. Im BUWOG-Prozes fiel Anwalt Michael Dohr mit seinen bunten Anzügen auf. Das brachte ihm zwar das Nasenrümpfen mancher Kollegen ein, aber das war es dann auch schon.

 

Unter den Talaren der Richter geht es förmlicher zu, so will es die Amtskleidverordnung: Straßenanzug aus dunklem Stoff, ein weißes Hemd und eine Krawatte aus dunklem Stoff sind Vorschrift. Anzug, wohlgemerkt: 1962 war die Vorstellungskraft der Gesetzgeber, dass auch Frauen Richterinnen sein könnten, nicht vorhanden. Seither wurde die Verordnung nicht geändert, der Anzug sitzt.

Der Eindruck zählt

Doch Richterinnen wie Richter haben den gleichen Spielraum in der Kleidungsfrage von Angeklagten oder Zeugen - und der ist gering. „Du kannst fast nichts machen“, überlegt Caroline List, Präsidentin des Straflandesgerichtes Graz und erinnert sich an einen Angeklagten, der mit einem T-Shirt voll „kopulierender Kamele“ im Saal erschien. „So etwas macht aber keinen guten Eindruck.“

"Extravanganter Stil" im Urteil

Dabei ist der Eindruck wichtig, denn Richter bewerten die Gesamtheit eines Menschen, nicht nur die Aussage, sondern auch Auftreten und Erscheinungsbild. „Da wird wohl auch die Kleidung manchmal eine Rolle spielen."  Eine breitere Öffentlichkeit bekam dies erstmals mit, als der Freispruch im ersten Prozess gegen den oststeirischen Arzt Eduard Lopatka bekannt wurde: Richter Andreas Rom merkte in der schriftlichen Ausführung den "extravaganten Kleidungsstil" einer Zeugin an, bekrittelte aber gleichzeitig unpassendes Gewand einer anderen bei der Verhandlung. "Offensichtlich legt sie auf Kleidung, dem Anlass entsprechend, keinen Wert", hielt Rom fest.

Ob ein Richter Kleidung als passend einstuft oder nicht, liegt in seinem Handlungsspielraum. "Aber die Grenze ist dort, wo die Würde des Gerichts verletzt wird“, unterstreicht Harald Wagner, Vizepräsident der Richtervereinigung, und nennt Badekleidung oder Nacktheit als Beispiele, verbotene Abzeichen sind ebenfalls tabu.

Das ist einer der Gründe, weshalb in Verfahren gegen mutmaßliche Neonazis Tätowierungen abgepickt werden. Ein Hakenkreuz vor Geschworenen geht gar nicht. Jacken mit der der Zahl "88" darauf -  in der rechtsextremen Szene oft als Synonym für "Heil Hitler" verwendet - sieht man aber dennoch zuweilen. Auch das ist seltsam, aber wie die Flip Flops nicht untersagt. Zuletzt erschien vor einigen Jahren ein Angeklagter im "Objekt 21"-Verfahren in Oberösterreich derart gekleidet.

„Man muss relativ viel hinnehmen", betont Vizepräsident Wagner.  "Bei Angeklagten ist es ja oft auch so, dass man froh ist, wenn er überhaupt kommt.“ Das sieht auch die Grazer Gerichtspräsidentin List so. "Viele Leute erscheinen nicht zum Prozess und werden dann von der Polizei in irgendeiner Montur vorgeführt."

Nicht auffällig, nicht ungepflegt

Und was empfiehlt der Rechtsanwalt seinen Mandanten? "Authentisch bleiben", betont Roland Kier, aber auf jeden Fall seriös, nicht zu auffällig, nicht ungepflegt, als käme man gerade aus dem Bett. "Das hat ja auch eine psychologische Wirkung. Wir haben inhaltliche Probleme zu klären und da möchte ich nicht beim Eintritt in den Saal schon ein Raunen hören."

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