Chronik | Österreich
18.06.2018

„Ich bin kein Prophet“

Walter Ruck. Wirtschaftsbund-Obmann über Wiener Verschlafenheit und die Chancen der Wiener ÖVP

Walter Ruck, wieder gewählter Obmann des Wirtschaftsbundes, glaubt nicht an eine City-Maut, aber denkt, dass Wien sein Licht manchmal unter den Scheffel stellt.

KURIER: Im internationalen Vergleich befindet sich der Wirtschaftsstandort Wien nur im Mittelfeld. Woran liegt das? Walter Ruck: Es hat damit zu tun, dass wir ein wenig zu verschlafen sind. Das fängt bei Kleinigkeiten an, wie der Dauer, die eine Unternehmensgründung braucht. Wir brauchen länger, bis wir etwas umsetzen, diskutieren zu lange, etwa bei Projekten wie dem Lobautunnel und der dritten Piste.

Produktionsbetriebe wandern vermehrt nach NÖ ab. Kann Wien nur mit internationalen Headquarters und Start-ups langfristig Arbeitsplätze sichern?

Natürlich ist der Platz in Wien begrenzt. Und das bedeutet, dass manche ausweichen. Aber bei der Ansiedelung internationaler Headquarters sind wir nicht unerfolgreich. Da stellen wir unser Licht manchmal unter den Scheffel. Wir haben auch eine sehr lebendige Start-up-Szene.

Aber kann man damit Arbeitsplätze sichern?

Ja, definitiv. Wir dürfen Wirtschaftsräume nicht isoliert auf Landesgrenzen beschränkt sehen.

Apropos Landesgrenzen: Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hat zuletzt mit der Idee einer City-Maut aufhorchen lassen. Was sagen Sie dazu?

Der Vorschlag ist zu unausgegoren, um ihn zu diskutieren, sie hat ihn ja auch wieder zurückgenommen. Ich glaube, dass es bessere Alternativen gäbe, als ein Zollhäuschen aufzubauen und abzukassieren. Der große Denkfehler ist, dass Verkehr zu kleinräumig verwaltet wird.

Also soll das Parkpickerl für mehrere Bezirke gelten?

Nein. Das muss auf der Ebene der Stadt und nicht in Bezirken geregelt werden. Wenn man willkürlich eine Grenze zieht, verlagert sich das Parkplatzproblem nur einen Häuserblock weiter.

Sie haben im Mai das Ja des Bundesverwaltungsgerichts zum Lobautunnel sehr begrüßt. Nun machen die Grünen Stimmung dagegen. Was halten Sie davon?

Es ist legitim, dass die einen für und die anderen gegen ein Projekt sind. Aber wenn alles bewertet und genehmigt wurde, sollte man so viel Demokratieverständnis haben, Entscheidungen zu akzeptieren. Beim Lobautunnel läuft das Verfahren seit 2003. Das ist viel zu lange, da hört sich jede Infrastrukturinvestition auf.

Wie lange soll so ein Verfahren dauern?

Vier bis fünf Jahre reichen.

Wie soll das garantiert werden?

Man muss die Regeln wie bei zivilrechtlichen Verfahren gestalten. Alle Argumente sind zu Beginn darzulegen. Dann wird geurteilt. In den aktuellen Verfahren gibt es kein Neuerungsverbot, daher gibt es laufend neue Argumente.

Michael Ludwig ist neuer Wiener Bürgermeister. Erwarten Sie sich von ihm mehr Unterstützung?

Ich habe auch Michael Häupl so erlebt, dass er sich eindeutig für den Lobautunnel deklariert hat. Michael Ludwig macht das vehementer. Das ist vielleicht der Unterschied.

Ebenfalls Streit gibt es um die dritte Piste am Flughafen.

Die Argumente des Lobautunnels können Sie eins zu eins auf die dritte Piste umlegen.

In beiden Punkten sind sich die rot-grünen Regierungspartner nicht einig. Wird die Stadtregierung bis zur Wahl halten?

Das müssen Sie die betreffenden Protagonisten fragen.

Die ÖVP spürt gerade Rückenwind und will bei der Wien-Wahl mindestens 20 Prozent holen. Ein zu hohes Ziel?

Umfragen sind natürlich volatil. Jetzt eine Prognose für 2020 abzugeben ist schwer. Ich bin kein Prophet.

Die Ausgangsposition für die ÖVP ist eine gute, man hat zuletzt nur 9,2 Prozent geholt.

Das stimmt insofern, dass die ÖVP mehr Möglichkeiten nach oben hat, als beim letzten Mal.

Und welche Rolle wird der Wirtschaftsbund dabei spielen?

Wir decken als Teilorganisation die Wirtschaft ab. Die ÖVP ist in ihrer DNA eine wirtschaftsaffine Partei, das unterstreicht die Rolle des Wirtschaftsbundes.

Sie haben im Mai im Wirtschaftsparlament Forderungen für die Wiener Märkte erhoben. Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) hat vergangene Woche nun die neue Marktordnung verkündet. Geht sie Ihnen weit genug?

Es war ein halber Schritt in die richtige Richtung.

Wie schaut der ganze aus?

So wie wir es im Wirtschaftsparlament beschlossen haben. Dort fordern wir zum Beispiel, dass die Stadt in unterversorgten Bezirken neue Standort prüft.

Haben Sie einen Ort im Kopf?

Zunächst ist es wichtig, die bestehenden Märkte in Richtung Nahversorgung zu stärken. Wenn Sie sich die heutige Marktlage anschauen, dann ist das sehr viel Gastronomie und der Handel ist zurückgedrängt.

Sie wurden vergangene Woche mit 91,3 Prozent als Wirtschaftsbund-Chef wiedergewählt. Was nehmen Sie sich für die kommenden vier Jahre vor?

In der letzten Periode war mein Ziel, die Fenster zu öffnen, also den Wirtschaftsbund offener und breiter aufzustellen, andere Unternehmerschichten, hereinholen. Da waren wir erfolgreich. Heute sind ca. 50 Prozent der Wirtschaftsbund-Mitglieder nicht ÖVP-Mitglieder. Jetzt geht es mir darum, unsere gestalterische Kraft weiter zu verstärken. Der Wirtschaftsbund wird sich intensiv in Themen einmischen, die diese Stadt bewegen.

Die Tourismuszonen sind von der letzten Periode ja noch übrige geblieben ...

Das stimmt. Aber wir haben zum Start der Stadtregierung 2015 66 Maßnahmen aufgestellt. Knapp 30 davon haben wir umgesetzt oder sie sind in der Umsetzung. Mit dem Erfolg hätte ich damals nicht gerechnet.

Und welche Themen wollen Sie neu angehen?

Der Infrastruktur-Ausbau ist ein zentraler Schwerpunkt. Vom Lobautunnel über E-Ladestationen bis zur Breitspuranbindung und die Seidenstraße.

Puncto Breitspurbahn. Wie realistisch ist das wirklich? Wir bleiben dran. Immerhin steht dieses Projekt nun im Regierungsprogramm.

Helfen da die russischen Kontakte der FPÖ?

Das möge die FPÖ beurteilen.

Haben Sie eigentlich über Ihre jetzige Funktion hinaus Ambitionen, in der Bundespolitik eine Rolle zu spielen?

Wenn Sie damit meinen, eine Funktion: nein. Wenn Sie damit meinen, zu drängen, zu buserieren – dann ja. Das ist auch die Rolle, die meines Erachtens dem Kammerpräsident zukommt.