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Chronik Österreich
06/03/2020

Hisbollah-Terrorverdacht: Libanese in Klagenfurt vor Gericht

Der Beschuldigte soll Kommandant einer Kampfeinheit gewesen sein und Soldaten rekrutiert haben.

Am Landesgericht Klagenfurt hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen Libanesen begonnen, der sich als angebliches Hisbollah-Miliz-Mitglied verantworten muss. Die Staatsanwältin warf ihm kriminelle Organisation, terroristische Vereinigung, Ausbildung für terroristische Zwecke sowie Terrorismusfinanzierung vor. Die Anklage beruht auf Angaben des Mannes im Asylverfahren, die er nun wieder bestritt.

Laut Anklage war der 41-Jährige seit 2006 Mitglied der Hisbollah, zeitweise Kommandant einer 60-köpfigen Einheit, die an der Grenze zu Syrien Kampfhandlungen ausführte, an denen der Angeklagte selbst teilnahm und denen Menschen zum Opfer fielen. Allein aufseiten der Hisbollah habe es während seiner Zeit dort zwölf Tote gegeben. Er gab im Asylverfahren auch an, 250 Männer und Jugendliche ab dem Alter von 14 Jahren für die Hisbollah angeworben zu haben. Er habe weiters an ideologischen und militärischen Ausbildungen, unter anderem im Iran, teilgenommen, aber auch selbst ausgebildet.

Die Staatsanwältin betonte den terroristischen Charakter der Hisbollah, insbesondere deren militärischen Arms, sie sei aber auch eine kriminelle Organisation, die sich durch Drogen- und Menschenhandel finanziere. Beim Angeklagten wurden versteckt 14.600 Euro und 1.500 US-Dollar (1.342,40 Euro) gefunden. Das Geld habe er in Österreich gesammelt, um die Hisbollah zu unterstützen, so die Staatsanwältin. Wenn der Angeklagte jetzt sage, er habe Dolmetscher im Ermittlungsverfahren nicht verstanden, sei das eine Schutzbehauptung, er habe seine Angaben auf Nachfrage immer konkretisiert.

„Der Prozess findet deshalb statt, weil der Angeklagte aus freien Stücken als mittlerweile anerkannter Asylant die Angaben machte“, erklärte die Anklägerin. Nur die Terrorfinanzierung habe er nicht zugegeben.

Angeblich falsche Angaben im Asylverfahren

Der Libanese bekannte sich im Prozess nicht schuldig. Er sagte, er habe das alles im Asylverfahren gesagt, damit sein Antrag durchgeht. „Wir Araber wissen alle, wenn wir herkommen und keinen Grund für Asyl haben, werden wir zurückgeschickt.“ Er erzählte, wie er 2016 nach Österreich kam, von Griechenland, wo er sich vergeblich als Syrer ausgab, sein Asylantrag deshalb abgelehnt wurde, und er sich taufen ließ.

Vor Gericht sagte er, anders als in den früheren Befragungen, er sei kein Mitglied, sondern nur Sympathisant der Hisbollah gewesen, er habe das alles nur behauptet, damit er in Österreich bleiben könne und Geld bekomme. Dass er sich dadurch selbst belasten könnte, habe er nicht gedacht.

Sein wahrer Asylgrund sei, dass er zwei Kinder mit der Frau seines Bruders habe. „Das ist meine große Sünde.“ Auf Detailbefragungen, etwa zu seinem Dienst beim libanesischen Militär, machte er widersprüchliche Angaben. Das Geld in seinem Computer hätten ihm Verwandte geliehen, damit er in Klagenfurt ein Restaurant eröffnen könne. Der Verteidiger kritisierte, die Einspruchsfrist gegen die Anklage sei verstrichen, weil er seinen Mandanten so lange nicht besuchen konnte.

Auf Computer und Handy seien keine belastenden Unterlagen gefunden worden. Es gebe außerdem unterschiedliche Ansichten darüber, ob die Hisbollah eine Terrororganisation sei. In der EU steht der militärische Arm der Hisbollah seit 2013 auf der Terrorliste.

Prozess vertagt

Einer der Dolmetscher des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sagte aus, der Mann habe ihn sehr gut verstanden. Er habe dem Angeklagten die Aussage auch nochmals wortwörtlich übersetzt, bevor dieser sie unterfertigte. Der 41-Jährige habe auch schlüssige Gründe für sein Handeln gehabt. Damals habe der Angeklagte gesagt, er wollte nicht, dass seine eigenen Kinder rekrutiert würden, weil er viele, die er selbst angeworben hatte, sterben gesehen habe.

Die Verhandlung wurde vertagt, weil der Schöffensenat dem Antrag des Verteidigers auf Ladung weiterer Zeugen stattgab. Es sollen beim nächsten Verhandlungstermin weitere Dolmetscher und Polizeibeamten über die Vernehmungen aussagen.

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