Chronik | Österreich
18.12.2017

Grüne kritisieren schwarz-blaue Pläne: "Wir können den Widerstand anführen"

Nach dem Rauswurf aus dem Parlament muss die Öko-Partei die Oppositionsarbeit in die Länder auslagern.

Im Nationalrat sind die Grünen nach dem Wahldebakel am 15. Oktober nicht mehr vertreten. Die Bundespartei ist kaum mehr als eine vor der Insolvenz bewahrte Hülle. Und so rückten am Montag Vertreter aus den Ländern aus, um das Programm der neu angelobten Bundesregierung scharf zu kritisieren.

Der Pakt würde "keinerlei Rücksicht auf die Gesundheit der Tiroler nehmen", sagte Ex-Bundespartei-Chefin Ingrid Felipe bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Die Tiroler Landesrätin sieht in den Regierungsplänen u.a. die Gefahr, dass jahrelange Bemühungen, den Transitverkehr über den Brenner einzubremsen, zunichte gemacht werden: "Meine erste Sorge gilt dem Lkw-Nachtfahrverbot." Das Regierungsprogramm sehe nämlich vor, Fahrverbote zu lockern, meint Felipe. "Wenn sie das umsetzen, dann rollt auf die Tiroler noch mehr Verkehr zu."

Neuer Standortanwalt

Dem grünen Klubobmann Gebi Mair bereitet vor allem die Idee der Regierung Bauchweh, einen Standortanwalt für UVP-Verfahren zu installieren. "Der soll ausschließlich öffentliche Interessen vertreten, die für ein Projekt sprechen", so Mair. Er sieht die Möglichkeit eines schwarz-blauen Durchmarschs bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr (von Jänner bis April wird in Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg gewählt). "Aber es gibt eine Chance auf Widerstand aus den Ländern. Tirol kann diesen Widerstand anführen", warb Mair um Stimmen für die Grünen.

Offene Kritik an ihrem Koalitionspartner kam dem grünen Spitzen-Duo nicht über die Lippen, auch wenn Tirols VP-Chef Günther Platter den Regierungspakt mitträgt, vor dem die Grünen nun warnen. Felipe und Mair halten es wie ihr Parteifreunde in Salzburg, die ebenfalls keinen Spagat darin sehen, auf Länderebene mit der kritisierten ÖVP zu regieren.

"Die ÖVP ist ja kein einheitlicher Block. Da gibt es auch nicht nur helle Begeisterung für das neue Regierungsprogramm", erklärte Soziallandesrat Heinrich Schellhorn bei einer Pressekonferenz in Salzburg. Dort stimmten er und die zwei weiteren grünen Landesrätinnen, Astrid Rössler und Martina Berthold, in die Kritik an Schwarz-Blau ein. Protest kam auch von den Grünen in Kärnten, Vorarlberg und Oberösterreich.