Um illegale Automaten beschlagnahmen zu können, müssen Finanzpolizisten auch den Trennschleifer einsetzen

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Chronik Österreich
03/19/2019

Fünf Profi-Organisationen am illegalen Glücksspielmarkt

Mehr Druck auf Gesetzgeber. Novellierung soll die Glücksspielmafia bändigen.

von Wolfgang Atzenhofer

Forderung.

Mehr Druck auf Gesetzgeber.

Neues Gesetz soll Glücksspiel-Mafia bändigen. Über 800 illegale Spielautomaten in über 150 Lokalen. Das wies eine Internet-Infoplattform, die sich mit der Glücksspiel-Szene beschäftigt, am gestrigen Montag samt Namen der Betreiber und genauen Adressen der Standorte aus. Gesetzeslücken hindern Behörden und Polizei aber daran, effektiv und vehement gegen die Glückspiel-Mafia vorzugehen. Beim gestern in Kärnten gestarteten Vernetzungstreffen von Kriminalbeamten aus allen Bundesländern schätzten Spezialisten, dass österreichweit 4000 illegale einarmige Banditen für gigantische Gewinne sorgen.

Weil sich eine von der Bundespolitik angekündigte Novellierung des Glücksspielgesetzes verzögert, übte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, ÖVP, Kritik am zuständigen FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs: „Mir geht das zu langsam. Ich kann nur eindringlich appellieren, dass man hier schnell ist“, sagte Stelzer im Nachrichtenmagazin „profil“. Die derzeitige Rechtslage sei untragbar, kritisierte der Landeshauptmann. Fuchs kündigte noch für 2019 ein neues Gesetz an. Künftig müssten Automatenbetreiber beweisen, dass ihr Gerät legal im Einsatz ist, derzeit muss die Finanzpolizei das Gegenteil tun.

OÖ wird neben Wien besonders von den Automatenbanden geplagt. 2017 wurden hier mit 950 Geräten mehr als doppelt so viele beschlagnahmt wie in Wien. 2018 kam es zu 430 Beschlagnahmungen und 281 Verwaltungsstrafverfahren. „Die Zahl ist nicht zurückgegangen, weil es weniger Kontrollen gibt. Der Behördendruck zeigt Wirkung, aber die Betreiber reagieren auch darauf“, sagt der oö. Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek, FPÖ. Auch er unterstützt Stelzers Forderung, „dass so schnell wie möglich ein neues Gesetz kommt“.

Novellierung

Er habe die Novellierung vor einem Jahr gefordert und stehe mit dem Staatssekretär in engem Kontakt, so Podgorschek. Das Gesetz müsse verfassungsmäßig wasserdicht sein. „Gerade das Eindringen in versperrte illegale Lokale ist heikel, immer droht die Verletzung der Privatsphäre“, sagt der Landesrat.

Illegale Automaten spülen der Glücksspiel-Mafia Millionen in die Kassen. Vier bis fünf hochprofessionelle, arbeitsteilige Organisationen hätten sich das illegale Glücksspiel aufgeteilt, berichtet Andreas Holzer vom Bundeskriminalamt.

Pro Gerät winkt ein Monatsgewinn von 10.000 Euro. Da lassen sich rasch neue Geräte und teure Anwälte finanzieren. Aber auch Schließanlagen für illegale Lokale und Erpresser- und Brandstiftertrupps werden finanziert. Zuletzt wurden in Tirol und Vorarlberg sogar Beamte massiv bedroht.