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Chronik Österreich
06/30/2020

FPÖ-Aufsichtsräte verlassen STW-Gremium

Protokollierung im Aufsichtsrat der Klagenfurter Stadtwerke sorgt für heftigen Streit.

Die beiden FPÖ-Vertreter, Vizebürgermeister Wolfgang Germ und Stadtrat Christian Scheider, legten dieser Tage ihre Mandate im STW-Aufsichtsrat aus Protest gegen die Vorsitzende, Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) zurück.

Der Hauptgrund: Es gibt seit Kurzem keine Mitschrift von Wortmeldungen mehr, nur noch Beschlüsse werden zu Papier gebracht. „Ein Protokoll dokumentiert die Entscheidungsfindung. Das könnte für Haftungsfragen in der Zukunft wesentlich sein. In diesem Aufsichtsrat fehlt von Transparenz jede Spur. Das ist so nicht mehr vertretbar“, argumentiert Wolfgang Germ in einer Aussendung.

Ebenfalls bekrittelt wird, dass der Aufsichtsrat nicht, wie bis 2018 üblich, mit Experten, sondern mit Politikern besetzt wird. Dies wurde unter Mathiaschitz geändert, seither bilden der Stadtsenat und der Magistratsdirektor den Aufsichtsrat der Stadtwerke.

Information-Leak

Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler (SPÖ) erklärte den Protokollierungswechsel damit, dass in der Vergangenheit immer wieder Passagen aus den Wortprotokollen an die Öffentlichkeit gelangt waren. Der Rechercheplattform mediapartizan waren öfter Fotos vertraulicher Unterlagen zugespielt worden.

Auch ein äußerst kritischer Bericht des Landesrechnungshofs über die Stadtwerke spielt eine Rolle im Rückzug der Freiheitlichen. Neben Mängeln bei Personalbestellungen und Auftragsvergaben wiesen die Experten auf steigende Schulden hin und erklärten, der geplante Hallenbad-Neubau passe nicht zur Finanzkraft des Unternehmens. Die FPÖ wirft Mathiaschitz vor, den Bericht „nur achselzuckend zur Kenntnis“ genommen zu haben.

Folgen hat der Rücktritt der beiden Politiker keine, der Aufsichtsrat bleibt handlungsfähig. Eines ist allerdings evident: Der Wahlkampf 2021 hat begonnen.