Chronik | Österreich
05.04.2018

Ex-ÖVP-Manager hat belastendes Mail nicht gelesen

Rund 120.000 Euro sollen in Grazer Wahlkampf geflossen sein: Prozess startete neu.

119.760 Euro seien vergleichsweise gering, sinniert Staatsanwalt Bernhard Löw. „Es gab schlimmere Dinge im Telekom-Komplex.“ Doch um diese 119.760 Euro rankt sich ein brisanter Vorwurf, der den Wiener Telekom-Skandal in den Wahlkampf für die Grazer Gemeinderatswahlen 2008 zieht: Diese Summe soll von einer Telekomtochter über eine Werbeagentur an die Grazer ÖVP geflossen sein.

Angeklagt sind neben der Besitzerin der Werbefirma auch ein Ex-Telekom-Manager und ein Ex-Politiker. Bernd Schönegger. Der 41-Jährige war Geschäftsführer der ÖVP Graz, als das unerlaubte Geschäft zustande gekommen sein soll.

OGH hob auf

Doch wie beim ersten Prozess im Juni 2016 betont Schönegger auch bei der Neuauflage am Donnerstag, dass er nichts damit zu tun habe. Das Verfahren musste wiederholt werden, nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) die Urteile wegen Untreue aufgehoben hatte und anregte, auch Betrugsverdacht zu prüfen. Schönegger hatte im Juni 2016 neun Monate bedingte Haft ausgefasst, ebenso die Unternehmerin. Der Ex-Telekom-Manager kam mit drei Monaten bedingt davon. Alle Urteile waren nicht rechtskräftig.

Belastend galt damals ein Mail des Telekom-Managers. Darin fragte er, wie denn die Rechnung formuliert werden sollte. Eine Rechnung, für die es laut Anklage keine „adäquate Gegenleistung“ gegeben habe. Schönegger beteuert am Donnerstag, er habe diese Nachricht nicht erhalten. Oder aber zumindest nicht gelesen: Er könnte sie aufgrund des Betreffs als Spam eingestuft haben, begründet der Grazer, der bis zum Vorjahr auch Nationalratsabgeordneter war.

Der Prozess wird am Freitag fortgesetzt. Läuft alles nach Plan, sollen auch schon die Urteile fallen.