Telekom: Ermittlungen gegen VP-Schönegger

Der Telekom-Skandal ist seit geraumer Zeit von der Hypo aus den Schlagzeilen verdrängt worden - jetzt gibt es allerdings neue Verdachtsmomente wegen verdeckter Parteienfinanzierung: Betroffen ist diesmal der steirische ÖVP-Nationalratsabgeordnete Bernd Schönegger, der zudem designierter Finanzstadtrat der Grazer ÖVP ist. Die Staatsanwaltschaft Wien hat sich nach Informationen der APA dieser Tage an den Nationalrat gewandt und ersucht um die Aufhebung der Immunität des ehemaliger Geschäftsführers der Grazer ÖVP. Dieser dementiert alle Vorwürfe.

Auf Schönegger, der Ende des Jahres Grazer Finanzstadtrat werden soll, sind die Juristen im Rahmen der Ermittlungen gegen den früheren "Head Public Affairs" der Telekom Michael Fischer gestoßen. Konkret wurde bei einer Hausdurchsuchung ein E-Mail vom 9. Jänner 2008 entdeckt, das bei der Staatsanwaltschaft den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung erweckt.

Denn Fischer weist in dem Schreiben Schönegger an, eine Rechnung von 99.800 Euro an ein Tochter-Unternehmen der Telekom, die ETEL Austria, zu stellen. Der Rechnungstext wurde laut Staatsanwaltschaft von Fischer, übrigens selbst ehemals ÖVP-Mitarbeiter, vorgegeben.

"Da somit von einem Mitarbeiter der Telekom Austria AG einem Geschäftsführer einer Stadtpartei der Inhalt einer zu erstellenden Rechnung vorgegeben wurde, ist nicht auszuschließen, dass solcherart eine versteckte Spende an eine politische Partei abgewickelt werden sollte", heißt es im Auslieferungsbegehr an den Nationalrat, das demnächst entschieden wird. Vermutet wird, dass es sich um eine Gabe der Telekom zum ÖVP-Wahlkampf 2008 handelte. Der Verdacht besteht auf Beitrag zur Untreue.

Schönegger sieht sich schuldlos

Schönegger war für die APA nicht zu sprechen. In einer schriftlichen Stellungnahme versicherte er, "selbstredend" den Ermittlungsbehörden jederzeit Rede und Antwort zu stehen. Den konkreten Vorwurf kenne er noch nicht einmal, er gehe aber davon aus, dass alles restlos aufgeklärt werden könne. Er habe jedenfalls "zu keiner Zeit, moralisch oder gar strafrechtlich vorwerfbare Handlungen gesetzt." Eine Aufhebung seiner Immunität würde Schönegger zur Aufklärung der Vorwürfe begrüßen.

Die ÖVP war bisher schon mehrfach mit Vorwürfen dubioser Finanzierungen durch die Telekom konfrontiert. Generalsekretär Gernot Blümel meinte jüngst dazu, man wolle "gründlich aufräumen" und arbeite mit den Behörden zusammen. Bestätigt wurde von der Volkspartei bereits, dass man 96.000 Euro, die über die Agentur Whitehouse im Zusammenhang mit einem Jugend-Wahlkampf geflossen waren, zurückgezahlt habe. Laut Standard wurden auch via Agentur Mediaselect an die ÖVP gegangene Gelder u.a. der Telekom zurückbezahlt.