Chronik | Österreich
23.10.2017

Erfolg im Kampf gegen Abschleppen

Mit Maßband und Wetterbericht kann man sich von aufgebrummten Gebühren befreien.

Wenn der Abschleppdienst ausrückt und einen Pkw auf Kosten des Fahrzeughalters entfernt, dann wird gerne das Wort "verkehrsbehindernd" bemüht. Doch es kann sich auszahlen, Beschwerde einzulegen. Denn die Landesverwaltungsgerichte prüfen penibel, ob ein Fahrzeug nur entgegen der Straßenverkehrsordnung abgestellt war oder tatsächlich den Verkehr behindert hat.

Zur Bekämpfung des amtlichen Bescheids der zuständigen Magistratsabteilung, mit dem die Abschleppkosten auferlegt werden, können das Maßband oder auch der Wetterbericht dienen. Der KURIER präsentiert die aktuellsten Beispiele.

Das Klima

Eine Wienerin hatte ihren Wagen am 2. März in einem Halteverbot abgestellt, das von 1. März bis 31. Oktober für Motorräder ausgenommen ist. Der angeblich verkehrsbehindernd geparkte Wagen wurde abgeschleppt, Kosten 251 Euro.

Die Frau recherchierte bei der Zentralanstalt für Meteorologie die Witterungsverhältnisse, die an diesem 2. März geherrscht hatten. Diese waren – mit Temperaturen um die fünf Grad – noch gar nicht frühlingshaft, so dass mit einem größeren Aufkommen an einspurigen Fahrzeugen nicht zu rechnen war. Das sah auch das Landesverwaltungsgericht Wien so: Der Saisonbeginn und "die glaubhaft gemachten klimatischen Bedingungen" hatten nicht befürchten lassen, dass Zweiradfahrer an diesem Tag zu wenig Parkplätze vorfinden würden. Mangels Verkehrsbehinderung erfolgte das kostenpflichtige Abschleppen daher nicht zu Recht, die MA 48 bleibt auf den Gebühren sitzen.

Die Fahrbahnbreite

Die Heckkante eines nachts in Wien geparkten Volvo V 70 ragte ein Stück in eine Kurve, so dass sich die Fahrbahn dort auf rund 5,2 m verengte. Der Pkw wurde wegen Verkehrsbehinderung abgeschleppt, der Halten sollte die Abschleppkosten zahlen. Er rückte mit dem Maßband aus und wandte ein, dass die Fahrbahn im weiteren Verlauf nur noch 4,55 m Breite aufweist, eine Durchfahrt aber immer noch ohne schweißtreibendes Gekurbel möglich sei. Außerdem sei nicht damit zu rechnen, dass einander in der Nacht in einer 30 km/h Zone zwei Sattelschlepper oder Gelenkbusse begegnen.

Das Gericht gab ihm Recht: "In Wohngebieten ist es nicht ungewöhnlich, dass Fahrbahnen mit Gegenverkehr nicht die an sich erforderliche Breite von mehr als 5,20 m aufweisen." Das Abstellen des Pkw war zwar rechtswidrig (was eine Parkstrafe rechtfertigen würde, Anm.), am Vorbeifahren wurde aber niemand gehindert.

Der Zeitraum

In Linz parkte ein Mann seinen Pkw auf der Promenade vor dem Landestheater. Der Wagen wurde um 18.12 Uhr abgeschleppt, weil er die Busse mit dem Theaterpublikum an der Zufahrt behindert haben soll. Es gibt ein für Autobusse ausgenommenes zeitlich beschränktes Halte- und Parkverbot "vorübergehend für die Dauer der Theaterveranstaltung".

Der Verwaltungsgerichtshof erließ dem Fahrzeughalter die Abschleppkosten. Das Halte- und Parkverbot war zeitlich nicht klar genug geregelt. Es hätte Anfangs- und Endzeitpunkte enthalten müssen. "Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens" hätte die Stadt Linz "einen Zeitraum vor und nach der zeitmäßig fixierten Veranstaltung" angeben können, auch wenn die Dauer eines Theaterabends – viel Applaus oder nur ein paar Buhrufe– oft nicht vorhersehbar ist.

Schlechte Karten haben Falschparker, wenn sie die Öffis behindern. Ragt auch nur der Außenspiegel in das "Lichtraumprofil" einer Straßenbahn, dann fährt über das Abschleppen die Eisenbahn. Ein riskantes Vorbeifahren darf einem Straßenbahnlenker nicht zugemutet werden, entschied das Gericht.

Die Kosten

Das Entfernen des verkehrsbehindernd abgestellten Pkw aus der Dirmhirngasse in Wien-Liesing dauerte 38 Minuten. Die MA 68 – Feuerwehr und Katastropheneinsatz – verrechnete dem Fahrzeughalter pro Minute 35 Euro und insgesamt 1330 Euro an Abschleppkosten.

Der Mann wehrte sich gegen die Höhe der vorgeschriebenen Gebühren: Verkehrsbehindernd abgestellte Kfz seien vom Abschleppdienst der MA 48 zum fixen Tarif von 242 Euro zu entfernen. Es wäre keineswegs ein Einsatz von sechs Mann und schweres Bergegerät der Feuerwehr erforderlich gewesen.

Die Gemeinde Wien entgegnete, in dringenden Fällen gelangten die Fahrzeuge der Feuerwehr schneller zum Einsatzort, weil sie nicht an Verkehrsbeschränkungen gebunden sind.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) beendete den Streit und gab dem Fahrzeughalter Recht: Die Kosten für Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen sind mit Tarif fix geregelt. Nur wenn die Entfernung eines Kfz die Bewerkstelligung eines besonderen Aufwandes erfordert, dürfen die Kosten für den tatsächlichen und notwendigen Einsatz verrechnet werden. Dass die Voraussetzungen für einen solchen hier vorgelegen wären, kann der VwGH aber nicht erkennen.