Landesrat Schnöll (rechts), Landeshauptmann Haslauer.

© APA/FRANZ NEUMAYR

Chronik Österreich
11/06/2019

Schärfere Grenzkontrollen? Salzburg droht Deutschen mit Sperren

Deutscher Innenminister: Fall von abgeschobenem Clan-Chef, der noch mal Asyl beantragte, ist "Lackmustest für wehrhafte Demokratie".

Angesichts der Diskussion über die Wiedereinreise und den Asylantrag des abgeschobenen libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri will die deutsche Regierung die Grenzkontrollen verschärfen. Wie die Bild-Zeitung am Mittwoch berichtet, will Innenminister Horst Seehofer die Polizei zu mehr Kontrollen an Außen- und Binnengrenzen anweisen und auch die Schleierfahndung ausdehnen.

Stand der Dinge ist, dass Deutschland Grenzkontrollen zu Österreich durchführt und hierhin Wiedereinreisesperren verhängt. An anderen Grenzen – etwa zu Polen und Tschechien – führt die deutsche Bundespolizei bisher keine Grenzkontrollen durch. Das soll sich nun ändern.

Land Salzburg: Dann kommen Sperren

Was Seehofers Ankündigung für die Grenzkontrollen zu Österreich bedeutet, war am frühen Mittwochnachmittag noch unklar. Das deutsche Innenministerium verwies auf KURIER-Anfrage nur auf ein offizielles Statement, das im Laufe des Mittwochs folgen werde.

Sollte es jedenfalls auf der Autobahn A1 am Grenzübergang Walserberg und auf Landstraßen künftig strengere Kontrollen geben, kündigt Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) aber schon einmal Gegenmaßnahmen an. Und zwar werde es im Land Salzburg dann Sperren geben.

Schnöll befürchtet durch verschärfte deutsche Grenzkontrollen längere Staus. Sollte es so weit kommen, werde man auf Salzburgs Straßen seinerseits schärfer gegen Stau- und Mautflüchtlinge sowie Transitreisende vorgehen, die von der Autobahn weg und durch Salzburgs Gemeinden fahren.

"Wir sind gerüstet"

Schnöll will die Autobahnabfahrtssperren entlang der Tauernautobahn (A10) auch im Winter in Kraft setzen. "Wenn wir merken, dass die Kontrollen zu mehr Staus und Ausweichverkehr führen, dann werden wir auf jeden Fall reagieren. Wir sind gerüstet", wird Schnöll vom ORF zitiert.

Auch Sperren der einen oder anderen Landesstraße – wie durch Wals (Flachgau) zum Grenzübergang beim Kleinen Walserberg – könnten dann wieder aktiviert werden. Private Wachdienste könnten die Polizei dabei unterstützen.

Seehofer hätte sich früher von Maaßen trennen sollen, so SPD

Kontrollen auf deutschen Landstraßen

Seehofer sagte am Mittwoch, der Fall Miri ist in Deutschland "ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie". Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem", sagte Seehofer. Ziel sei das Aufspüren von Menschen, die trotz Einreiseverbots nach Deutschland wollen. "Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen", sagte Seehofer.

Deutschland hat nach der Flüchtlingskrise 2015 Kontrollen an der Schengen-Binnengrenze zu Österreich wieder aufgenommen, doch sind diese bestenfalls stichprobenartig. Nun will Deutschland offenbar strenger kontrollieren - und auch an den Grenzen zu anderen Ländern. Laut Bild sei auf Landstraßen an den Grenzen mit Kontrollposten zu rechnen, und die Schleierfahndung soll ausgeweitet werden.

Wer trotz bestehender Einreisesperre über die Grenze will, werde sofort abgewiesen. Wer trotz Einreisesperre Asyl fordere, um wie Miri in Deutschland bleiben zu können, solle künftig festgenommen werden. Illegale Einreise sei mit bis zu drei Jahren Haftstrafe belegt.

Asylverfahren in Haft

"Wichtig ist: Das Gerichtsverfahren wird in Haft abgeschlossen", sagte Seehofer. Dies bedeutet laut Bild, dass Menschen, die trotz Einreiseverbots Asyl beantragen, nicht mehr auf freien Fuß gelangen sollen, bis sie in Deutschland ins Gefängnis kommen oder abgeschoben werden.

Das kriminelle Oberhaupt des libanesischen Miri-Clans war nach eigenen Angaben mit Hilfe von Schleppern illegal aus dem Libanon nach Deutschland eingereist. Dort stellte Miri einen Asylantrag. Nur wenige Wochen zuvor war er aus Deutschland abgeschoben worden.

Die Rückkehr des Clan-Chefs hatte in Deutschland nach deren Bekanntwerden vor einer Woche für große Aufregung gesorgt.

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