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Chronik Österreich
02/24/2020

Demonstration gegen Assange-Auslieferung in Wien

Auch Grünen-Politikerin Ewa Ernst-Dziedzic schließt sich der Forderung nach Freilassung des WikiLeaks-Gründers an

"Freiheit für Julian Assange" - dieser Aufruf war am heutigen Montag vor der Karlskirche in Wien oft zu hören. Die Demo fand bewusst "in der Rufweite der australischen Botschaft" statt, wie die Organisatoren erklärten. Auch Ewa Ernst-Dziedzic, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, schloss sich der Forderung des Europarats und vieler NGO nach sofortiger Freilassung des WikiLeaks-Gründers an.

Sie verlangte auch die Zusicherung aller EU-Staaten, den Whistleblower nicht an die USA auszuliefern. "'Kill the messenger' kann nicht die Maxime eines Rechtsstaates sein", so die Menschenrechtssprecherin. "Wenn in EU-Ländern die Säulen des Rechtsstaates wanken, müssen sämtliche Alarmglocken schrillen". Ernst-Dziedzic sei froh, dass es in der österreichischen Zivilbevölkerung so viele Initiativen gebe, die sich um den Fall Julian Assange kümmern." Es sei auch wichtig, den ursprünglichen Grund für seine Inhaftierung von den späteren Vorwürfen gegen ihn zu trennen. Nur so könne etwas mehr Klarheit über die Lage entstehen.

"Medienfreiheit vor Gericht"

"Die Medienfreiheit steht gemeinsam mit Assange vor Gericht in London, und sie ist tatsächlich in Gefahr", warnte Otmar Lahodynsky, Präsident der "Vereinigung der Europajournalisten" (AEJ). Man müsse in Assange keinen "großen Sympathieträger" sehen. Trotzdem solle es klar sein, welche Bedeutung seine Enthüllungen hätten. Lahodynsky stört es vor allem, dass Assange dem US-Präsidenten Donald Trump womöglich den Sieg gebracht habe. "Jetzt haben wir diesen Trump. Aber Trump wird sich bei Assange sicherlich nicht bedanken, sondern auf seine Auslieferung drängen."

"Menschen wie Assange, die schwere Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufdecken, dürfen dafür nicht bestraft werden", forderte Annemarie Schlacke, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. "Wir werden von der Regierung in Großbritannien fordern, dass sie ihn nicht ausliefert. Denn wir wissen, dass ihm in den USA Folter und ein unfaires Verfahren drohen."

"Weder Schweden, noch Australien noch Großbritannien haben bisher etwas unternommen, um ihre Rechtsstaatlichkeit zu beweisen", betonte Fred Turnheim, Präsident des Österreichischen Journalistenklubs (ÖJC) über eine Audiobotschaft. "Die USA müssen die Verfolgung von Assange und die Anklage nach dem Spionagegesetz unverzüglich fallen lassen."

Auf ein paar "positive Aspekte" verwies der Verleger und Autor Hannes Hofbauer. Es gebe eine "ungewohnt breite und mächtige Solidaritätsbewegung". "Diesen Druck müssen wir an unserem Arbeitsplatz, auf der Straße, unseren gewählten Mandataren gegenüber auf allen Ebenen aufrechterhalten und verstärken", sagte Hofbauer. Weitere Mahnwachen für die Freilassung von Assange seien jeden Mittwoch von 17 bis 19 Uhr am Stephansplatz in Wien geplant.

Vor einem Gericht in London kämpft der umstrittene WikiLeaks-Gründer Julian Assange seit Montag gegen seine Auslieferung an die USA. Im Falle einer Verurteilung in den USA drohen Assange 175 Jahre Haft. Der Prozess könnte sich mehrere Monate lang ziehen.

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