© Jeff Mangione

Chronik Österreich
11/28/2020

Corona-Anzeigenbilanz: Viele Strafen wegen "Anti-Corona-Demos"

Laut Innenministerium gab es im zweiten Lockdown bisher fast 3.000 Organmandate und Anzeigen.

Fast 3.000 Organmandate und Anzeigen - das ist die am Samstag veröffentlichte Bilanz des Innenministeriums für den zweiten Lockdown. Der Löwenanteil entfiel dabei mit 2.208 auf Anzeigen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz, in 675 Fälle beließ man es bei Organmandaten. Dazu gehören etwa Strafen wegen des Nichteinhaltens der Maskenpflicht oder des Abstandes.

Mit den 39 Organmandaten wegen des Epidemiegesetzes von 1950 kommt man auf 2.922 Beanstandungen durch die Exekutive. Dazu gehören dann etwa auch Geschäfte, die unerlaubter Weise geöffnet haben.

Alleine am Freitag hatte die Polizei in Sachen Corona ausreichend zu tun: Es gab 222 Anzeigen sowie 70 Organmandate in acht Bundesländern (aus Vorarlberg gab es noch keine Zahlen). Die meisten Amtshandlungen gab es am Freitag in Wien (84), die wenigsten in der Steiermark (16).

"Anti-Corona-Demos"

Drei Amtshandlungen betrafen dabei Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Regierung: In Neusiedl am See (Burgenland) fand eine Kundgebung zum Thema "Die Gefährdung der Grund- und Freiheitsrechte durch den Lockdown und Corona Gesetze" statt. Die Teilnehmer trugen laut Innenministerium keinen Mund-Nasenschutz und wurden angezeigt.

Am selben Tag trafen einander 50 Personen in Wolfsberg (Kärnten) zu einer unangemeldeten "Demo gegen Corona". Die Teilnehmer gaben an, dass es sich lediglich um einen gemeinsamen Spaziergang handeln würde und gingen nach Eintreffen der Polizei auseinander, weshalb diese keinen weiteren Einschreitungsgrund sah.

Ebenfalls am Freitag fand bei der Kennedybrücke in in Wien-Hietzing ein Flash-Mob zum Thema "Anti-Corona Maßnahmen" statt. Von den rund 20 anwesenden Personen kassierten neun Anzeigen wegen Nichtbeachtung der MNS-Pflicht.

Neun weitere Organmandate nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz stellte die Wiener Polizei bei einem Verkehrsschwerpunkt am Freitag aus, bei dem vor allem Busse kontrolliert wurden.

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