Causa Firtasch: Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens bewilligt
Der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch 2019
Dmitry Firtasch ist eine schillernde Figur. Der ukrainische Oligarch, der seit Jahren in Österreich lebt, liefert sich seit Langem einen Rechtsstreit rund um seine Auslieferung an die USA. Nun hat das Oberlandesgericht Wien die Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens von Firtasch bewilligt. Das umfangreiche Verfahren muss jetzt wiederholt werden.
Firtasch wird vorgeworfen, sich durch die Bestechung von Amtsträgern in Indien Lizenzen für den Titan-Abbau gesichert zu haben. Firtasch wurde kurzfristig deshalb in Österreich festgenommen, später gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt.
Es gibt neues Beweismaterial
Die Wiederaufnahme des Verfahrens wurde nur möglich, weil es neues Beweismaterial gibt. Konkret handelt es sich um mehrere Zeugenaussagen. Einer beschreibt unter anderem, dass Firtaschs Einfluss beschränkt werden sollte und rund um ihn und sein Medienunternehmen ein "Kriminalfall konstruiert" werden solle. Die damaligen Machthaber in der Ukraine seien in ständigem Kontakt mit den USA gestanden. Eine Verhaftung hätte den politischen Einfluss des Oligarchen stoppen sollen.
Ein anderer Zeuge berichtet sogar über ein Gespräch mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch im Dezember 2013, in dem dieser ihm Einzelheiten einer Unterredung mit einer Mitarbeiterin des US-Außenministeriums erzählt habe. Diese habe Sanktionen angedroht.
Beschrieben wird auch, dass der Oligarch schon im Jahr 2005 wegen seiner Stellung auf dem Gasmarkt ins Blickfeld einiger US-Politiker geraten sei. Eine Rückkehr Firtaschs auf die politische Bühne sollte offenbar gezielt verhindert werden.
"Die nunmehr neu beigebrachten Tatsachen und Beweismittel enthalten Hinweise auf konkrete Handlungen und Äußerungen der USA (...) und erscheinen somit in einer Gesamtschau geeignet, erhebliche Bedenken gegen die seinerzeitige Entscheidung (...) zu bewirken", heißt es vonseiten des Oberlandesgerichtes.
Das Firtasch-Verfahren muss nun im Landesgericht für Strafsachen in Wien wiederholt werden. Dabei werden auch jene Zeugen befragt, deren Aussagen für die Wiederaufnahme gesorgt haben. Darunter dürften sich etliche prominente Namen befinden. Termine gibt es noch keine.
Firtasch-Reaktion
"Natürlich ist diese Entscheidung eine große Erleichterung für unseren Mandanten", sagt Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer. Firtasch sei "in hohem Maße dankbar", dass die Justiz die neuen Beweismittel objektiv und äußerst genau geprüft habe und auf dieser Grundlage die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens bejaht hat. "Es hat in diesem sehr langen Verfahren für Herrn Firtasch und seine Familie schwierige und belastende Situationen gegeben."
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