Budgetnöte: Innsbruck erhöht Gebühren für Kurzparker massiv
Die Preissteigerung beim Parken soll am 1. Jänner 2020 in Kraft treten
Innsbrucks grüner Bürgermeister Georg Willi rechnet damit, dass „es einen ordentlichen Wirbelwind geben wird“: Ab 1. Jänner soll die Schraube bei den Gebühren in den Kurzparkzonen der Landeshauptstadt deutlich angezogen werden.
Derzeit werden pro halbe Stunde 70 Cent fällig. Künftig soll das Parken in den blauen Zonen im selben Zeitraum einen Euro kosten. Das ist ein massiver Sprung um über 40 Prozent. „Das gebe ich offen zu. Ich bitte aber alle um Verständnis, dass wir das nicht aus Jux und Tollerei machen“, sagt Willi auf die markante Steigerung angesprochen.
33,2 Millionen Minus
Der Schritt wird angesichts der angespannten Budgetsituation der Stadt gesetzt. Der Haushalt für 2020, der diese Woche im Gemeinderat beschlossen werden soll, sieht einen Abgang von 33,2 Millionen Euro vor. Das Minus soll im Laufe des Jahres noch verringert werden, aber der Handlungsspielraum ist eingeschränkt.
Die Mehreinnahmen sollen bis zu 2,5 Millionen Euro betragen
Mit den neuen Kurzpark-Tarifen sollen Mehreinnahmen von 2 bis 2,5 Millionen Euro pro Jahr in die Stadt-Kassen gespült werden. „Der Hintergrund ist, wir können vor allem im Bereich der Infrastruktur für Kindergärten und Schulen das Ganze nur stemmen, wenn wir Mehreinnahmen lukrieren. Dass das nicht lustig ist, kann sich jeder vorstellen“, sagt der Stadtchef.
Kritik kam bereits am Montag von der FPÖ: „Eine 43-prozentige Steigerung ist nicht nachvollziehbar und kann nur als Abzocke bezeichnet werden. Für einen derartigen radikalen Sprung fehlt jegliche Begründung“, sagt Winfried Vescoli von der Freiheitlichen Wirtschaft Tirol und bezeichnet das neue Tarifmodell als geschäftsschädigend.
ÖVP stimmt gegen die Erhöhung
Unumstritten ist das Vorhaben aber auch nicht in der Vierer-Koalition von Georg Willi. „Wir werden da nicht mitstimmen“, sagt ÖVP-Stadtrat Franz Gruber. Seine Partei hatte einer Gebührenerhöhung bereits vor einem Monat im Zuge der Budgetverhandlungen eine Absage erteilt.
In der Koalition ist das Vorhaben umstritten
Die Erhöhung sei „ideologisch angetrieben und richtet sich eindeutig gegen den Individualverkehr“, hieß es damals von VP-Klubobmann Christoph Appler, der vor negativen Folgen für Handel und Gastronomie warnte.
Wiener Niveau
Bürgermeister Willi sieht jedoch auch ohne ÖVP eine Mehrheit sichergestellt. Er kontert der Kritik damit, dass man sich an die Preise von Städten anlehnt, die mit Innsbruck gut vergleichbar seien: „Nämlich Graz, Linz und Wien. Diese drei Städte haben derzeit schon einen Euro pro halber Stunde.“
Einnahmen kann Innsbruck in den kommenden Jahren jedenfalls gut brauchen. Gilt es doch, den Schuldendienst für die Großprojekte der vergangenen Jahre, wie Regionalbahn oder Patscherkofelbahn, zu stemmen.
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