Führungskompetenz und die Einwilligung zur Durchführung einer Vertrauenswürdigkeitsprüfung, das müssen jene Bewerber mitbringen, die sich um jenen Job mit einer der wohl höchsten Geheimhaltungsstufen des Landes beworben haben.
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), der Nachfolger des krisengebeutelten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), sucht wie berichtet einen neuen Vize-Direktor.
David Blum, einer der beiden Stellvertreter von DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner, hatte Anfang des Jahres völlig überraschend den Geheimdienst verlassen. Blum wechselte in die Privatwirtschaft. Wie es hieß auf eigenen Wunsch, "um in einem neuen Berufsfeld tätig zu werden".
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Zur Erklärung: Blum war für den Bereich Nachrichtendienst verantwortlich. Dieser wurde als Folge vorübergehend von Haijawi-Pirchner übernommen.
Strikte Trennung Nachrichtendienst und Staatsschutz
Michael Lohnegger, der zweite Vertreter von Haijawi-Pirchner, der den Bereich Staatsschutz leitet, blieb in seiner Funktion. Die strikte Trennung von Nachrichtendienst und Staatsschutz war eine zentrale Neuerung der Reform vom BVT hin zur DSN. Diese Bereiche wurden aufgesplittet und zu eigenen Säulen, mit eigenen Verantwortlichen. Beide werden durch ein gemeinsames Informations- und Lagezentrum verbunden.
Umso spannender ist die Frage, wer nun Blum nachfolgt. Woher die Bewerber kommen, darauf gibt es erste Hinweise.
Offiziell heißt es aus dem Innenministerium auf Nachfrage: "Mit Ende des Freitags endet die Bewerbungsfrist. Wir haben bisher, mit Stand 11 Uhr, fünf Bewerbungen." Wie der KURIER in Erfahrung bringen konnte handelt es sich dabei um vier männliche und eine weibliche Bewerberin.
Zwei Kandidaten kommen dabei aus den Reihen des Verteidigungsministeriums. Das Bundesheer betreibt mit dem Heeres-Nachrichtenamt selbst einen Auslandgeheimdienst. Wer hier einen Wechsel beabsichtigt, das bleibt - passend zur Aufgabe - aber streng geheim. Ebenso soll sich eine Person aus der Privatwirtschaft unter den Interessenten befinden.
Bewerbung aus Oberösterreich
Nach Wien zieht es offenbar auch einen männlichen Bewerber aus der Landespolizeidirektion Oberösterreich. Es handelt sich um einen Offizier. Spannend ist in diesem Zusammenhang, dass gerade die Bundesländer zuletzt in den Fokus des Verfassungsschutzes gerückt waren. Die Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) befinden sich aktuell nämlich in einer Neuaufstellung. Aus ihnen werden bis Anfang 2024 die LSEs: Die Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung.
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Die Außenstellen in den Ländern der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) werden sich künftig nur mehr um den Staatsschutz kümmern. Der nachrichtendienstliche Aspekt fällt weg. Dafür werden auch alle Chefposten in den Bundesländern neu ausgeschrieben. Konkret erhalten die Länder-Stellen also mehr Kompetenz wenn es darum geht, einzuschätzen wer eine mögliche Gefahr für den Staat darstellen könnte.
Weitere Bewerber können bis Freitagmitternacht noch hinzukommen. Bisher sollen sich unter den Kandidaten aber jedenfalls keine Namen befinden, die in Polizeikreisen unter die Kategorie Kapazunder fallen. Endet die Frist wird es zu weiteren Hearings der Kandidaten und der Kandidatin kommen.
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