1.000 Euro "Strafe" für Ex-Grünen: "Trage ich leichten Herzens"
Der Zivilrechtsprozess hat Ende August am Bezirksgericht Salzburg stattgefunden, jetzt liegt der Endbeschluss der Richterin vor.
Demnach darf Christian Burtscher, ehemaliger Klubobmann der Grünen in Salzburg, das Grundstück von Markus Friesacher, dem gut vernetzten Salzburger Unternehmer und Eigentümer der traditionsreichen Gmundner Keramik, auf dem Salzburger Hausberg, dem Gaisberg, nicht mehr betreten.
Für die Richterin ist klar, dass Burtscher am 14. Juli "den ruhigen Besitz der klagenden Partei, insbesondere die ungestörte Nutzung der Liegenschaft," gestört habe, als er ein paar Schritte durch ein offenes Einfahrtstor Richtung des neu errichteten Anwesens gegangen sei, um davon Fotos anzufertigen.
Deshalb ist Burtscher "schuldig, jede weitere derartige oder ähnliche Störung zu unterlassen", heißt es im Endbeschluss weiter.
Moderate "Strafe": Knapp 1.000 Euro Anwaltskosten
Burtschers "Strafe": Er muss der klagenden Partei 978,37 Euro Anwaltskosten ersetzen.
Der ehemalige Grünen-Politiker nimmt diese "Strafe" zufrieden zur Kenntnis. Bestritten hat er den Vorwurf, das Areal betreten zu haben, nie. Kritisiert hatte Burtscher, dass Kritiker mit derartigen Klagen mundtot gemacht werden solle.
- Ein Salzburger Landwirt gerät nach Investitionen in seinen Betrieb am Gaisberg in große Finanznot. Der finanzkräftige Immobilieninvestor Markus Friesacher bekommt das mit und kauft dem Bauern ein schönes Filetstück am Salzburger Hausberg ab.
- 16 Hektar Anwesen groß ist das Anwesen, das sich Markus Friesacher am Gaisberg laut dem Elsbethner Bürgermeister Sebastian Haslauer gesichert hat. Dort wird ein landwirtschaftliches Anwesen samt Stall, Wohnhaus und Terrasse errichtet.
- Sowohl für die Grundstückstransaktionen als auch für den Bau liegen alle erforderlichen Genehmigungen vor, betonen die involvierten Behörden. Kritiker Christian Burtscher sagt: "Die Entscheidungen entsprechen nicht der Intention der Gesetze".
Für den Juristen, der sich selbst verteidigt hat, ist der Endbeschluss "in juristischer Hinsicht maßvoll weitsichtig", er habe nicht vorgehabt, das Grundstück jemals wieder zu betreten. Auch nicht, wenn er seine Tochter auf der Rauchenbühel-Hütte besucht, um die Kaspressknödel für sie zu machen.
Und weiters erklärt Burtscher: "Die mir auferlegten Anwaltskosten in Höhe von 978,37 Euro trage ich leichten Herzens, nachdem die Causa eine unerwartete Publizität erlangt hat."
"Unverschämte Bodenversiegelung wird schwieriger"
Denn er ist überzeugt, dass durch die öffentliche Debatte "einerseits derart unverschämte Bodenversiegelung in Hinkunft schwieriger stattfinden wird, und dass andererseits einige öffentliche Einrichtungen wie Landesregierung, Grundverkehrsbehörde, Gemeinde oder Bezirksbauernkammer in diesen Zusammenhängen nunmehr wohl etwas mehr Bedacht aufbringen werden".
Der Bürgermeister von Elsbethen - in diesem Ort steht das Gebäude - Sebastian Haslauer (ÖVP), hatte erklärt, das "landwirtschaftliche Gebäude mit einem Wohnhaus" sei geprüft, alle gesetzlichen Vorgaben seien eingehalten worden. Und Friesacher wolle dort auch eine Landwirtschaft betreiben, habe dieser versichert, betont der Bürgermeister.
Burtscher hingegen ist überzeugt: Es sei zwar formalrechtlich alles richtig abgewickelt worden, allerdings entgegen dem Sinn der betreffenden Gesetze.
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