An acht behördlich verordneten Kontrollpunkten forderten Polizisten Durchreisende ohne örtliches Ziel zur Rückkehr auf die Autobahn auf 

© LIEBL Daniel | zeitungsfoto.at

Chronik | Österreich
06/22/2019

Bayerns Ministerpräsident fordert Klage wegen Tiroler Fahrverboten

Keine Probleme mit Durchfahrtsverboten. Landeshauptmann Platter kündigt neue Sperren für Reutte und Kufstein an.

Viel heißer gekocht als gegessen wird derzeit das im Großraum Innsbruck verhängte Fahrverbot abseits der Inntal- und der Brennerautobahn. Denn nach einem ruhigen Testbetrieb am Fronleichnamstag ging auch die Bewährungsprobe am gestrigen ersten Wochenendtag ohne gröbere Komplikationen über die Bühne.

Orte im Bezirk Innsbruck-Land sollen von Pkw-Lawinen beschützt werden, die auf Landstraßen den Staus auf der Autobahn ausweichen. Schutzmaßnahmen, für die es bei den verantwortlichen Politikern im benachbarten Deutschland allerdings kein Verständnis gibt. Nachdem am Freitag Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhardt (CSU) über die Tiroler Aktion als „reine Schikane“ geschimpft hatte, legte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach und forderte eine Klage gegen das Nachbarland. „Das Verhalten von Tirol ist diskriminierend und europarechtswidrig“, behauptete Söder gegenüber dem Münchner Merkur. Die Reisefreiheit werde massiv erschwert, jetzt müsse der Bund reagieren und Klage einreichen, forderte Söder.

Notmaßnahme

Der Konter von Tirols Landeshauptmann Günther Platter ließ nicht lange auf sich warten. „Ich habe keine Sorge vor einer EU-Klage Bayerns. Es ist eine Notmaßnahme, die wir ergreifen müssen, um zu verhindern, dass durch Ausweichverkehr die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in den Tiroler Gemeinden rund um die Autobahn zusammenbricht“, erklärt er. „Wir müssen gemeinsam an der Entlastung unserer Bevölkerung arbeiten und nicht für die Frächter-Lobby“, fordert Platter weiters. Die bayrische Bevölkerung im Bayrischen Inntal haben zu 90 Prozent Verständnis für die Tiroler Maßnahmen und würde sie sogar zu 77 Prozent unterstützen, verweist Platter auf eine Befragung.

Neue Sperren

Platter kündigt auch gleich neue Fahrverbote für die Bezirke Reutte und Kufstein an. Zuvor sollen die an diesem Wochenende gesammelten Erfahrungen im Bezirk Innsbruck-Land evaluiert werden.

Diese wurden an acht überwachten Kontrollpunkte von Polizeistreifen gesammelt. Autolenkern, die von der Autobahn kamen und kein direktes Ziel im Innsbrucker Umland hatten, wurde die Situation erklärt, dann forderten sie die Beamten zum Umkehren auf. An mehreren Stellen fingen deutsche Medien Stimmungsbilder ein. „Besondere Vorfälle wurden uns nicht gemeldet. Es ist ruhig geblieben“, vermeldet der Journaldienstbeamte der Landespolizeidirektion Tirol. Die Verkehrsbelastung blieb zudem geringer als erwartet. Sehr wohl massiv waren telefonische Beschwerden und Anfragen zu den Durchfahrtssperren.