Aufenthaltsverbot für Aktivistin Anja Windl: Verhandlung noch 2025
Anja Windl muss noch heuer vor Gericht.
Zusammenfassung
- Verhandlung über das Aufenthaltsverbot für Klimaaktivistin Anja Windl findet am 3. Dezember 2025 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Graz statt.
- Das Aufenthaltsverbot wurde vom BFA wegen "massiv querulatorischer Neigung" und Störung der öffentlichen Ordnung verhängt, während strafrechtliche Ermittlungen noch laufen.
- Windls Anwalt kritisiert das Vorgehen als unverhältnismäßig, da Windl in Österreich nicht vorbestraft ist und die Aktivitäten der "Letzten Generation" als Begründung herangezogen werden.
Die Verhandlung rund um das Aufenthaltsverbot des Bundesministeriums für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl geht noch heuer über die Bühne. Wie die APA erfuhr, soll die 28-Jährige am 3. Dezember in der Grazer Außenstelle des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) erscheinen.
Die Ladung kommt damit noch vor Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Windl und ihre Mitstreiter der früheren "Letzten Generation".
Nach einem mehr als zwei Jahre andauernden fremdenrechtlichen Verfahren hatte das BFA vergangenen März per Bescheid ein zweijähriges Aufenthaltsverbot erteilt. Windls Anwalt Ralf Niederhammer legte daraufhin Berufung vor dem Bundesverwaltungsgericht ein.
Behörde: "massiv querulatorischer Neigung"
Das BFA spricht in dem Bescheid von einer "massiv querulatorischen Neigung" Windls, die kein Ausdruck von Aktivismus, sondern auf "weitreichende Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung" ausgerichtet sei, wie es in dem Schreiben hieß.
Windl wird bei Protesten weggetragen.
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt seit mehr als zwei Jahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der schweren Sachbeschädigung gegen die Studentin und weitere ehemalige Mitglieder der "Letzten Generation". Auch eine Aktion vor der Parteizentrale der ÖVP in Wien wird als Grund dafür aufgelistet. Windl hatte im Jänner gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP und FPÖ protestiert, indem sie die Parteizentrale der Volkspartei in der Lichtenfelsgasse mit Hundekot beschmierte - Motto: "Ihr stinkt nach brauner Scheiße".
Rechtsanwalt kritisiert Behörde
Windl sprach am Donnerstag gegenüber der APA von "einem Warnsignal für den Zustand unserer Demokratie". Für Niederhammer ist das Vorgehen des BFA "einigermaßen kurios". Windl sei in Österreich noch nie strafrechtlich verurteilt worden, die Voraussetzung für ein solches Verbot sei aufgrund ihrer langen Aufenthaltsdauer in Österreich jedoch eine "schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit", sagte der Anwalt im März. Stattdessen werfe man Windl die Aktivitäten der "Letzten Generation" vor. Ihm sei kein vergleichbarer Fall bekannt.
Windl lebt seit Herbst 2017 in Klagenfurt. Die bayrische Studentin gilt als eines der Gesichter des im August 2024 aufgelösten österreichischen Ablegers der Klimaschutzbewegung "Letzte Generation". Zusammen mit der Gruppe hatte sie in den vergangenen Jahren unter anderem mit Verkehrsblockaden auf Straßen oder Autobahnen gegen die Klimapolitik der Bundesregierung protestiert.
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