Anfragen an NÖ Landesregierung: Nur ÖVP mit Antworten zufrieden

 Erich Königsberger (FPÖ) hat seinen Unmut dazu in der jüngsten Landtagssitzung geäußert. Ihn ärgerte das Regierungsduo der SPÖ, Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, weil sich bei einer Frage zur Schließung der Jugendheime der Therapeutischen Gemeinschaft niemand für zuständig erklärte.

Aber auch die SPÖ ist wegen der Antworten aus den Regierungsbüros von ÖVP und FPÖ verstimmt. Gefragt wurde nach Kosten für Landespublikationen. Von den SPÖ-Landesräten kamen genaue Auflistungen, von den restlichen Regierungsmitgliedern eine idente allgemeine Antwort. SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller: „Es hat den Anschein, als würde man sich mit Anfragen erst gar nicht befassen, sondern den Beantwortungstext einfach aus der Schublade kramen, um das Gegenüber zu vertrösten.“

Die Neos wollen nun eine Reform des Anfragesystems. Landessprecherin Indra Collini: „Die Regierungsmitglieder haben einer Auskunftspflicht nachzukommen, die Antworten machen oftmals aber eine echte Kontrolle unmöglich. So ist es unverständlich, wenn etwa ein Finanzlandesrat die sechswöchige Frist ausreizt, nur um in einem Satz seine Unzuständigkeit zu erklären.“

Für Grünen-Landessprecherin Helga Krismer ist der Landtagspräsident nun gefordert: „Ein Parlament mit Selbstbewusstsein fordert Antworten auf Fragen von der Regierung ein und zieht an einem Strang. Der Landtagspräsident ist ein Erfüllungsgehilfe der Regierung ohne Rückgrat.“