"Aktion scharf" gegen Betrug mit Sozialleistungen im Burgenland
Viele Passagiere von Reisebussen wurden kontrolliert.
Zusammenfassung
- Großangelegte Schwerpunktaktion gegen Sozialleistungsbetrug im Burgenland mit mehreren Behörden an Grenzübergängen durchgeführt.
- 571 Personen kontrolliert, 20 Verdachtsfälle angezeigt sowie mehrere Verwaltungs- und Ordnungsstrafverfahren eingeleitet.
- Zwei Schengen-Treffer bei Dokumenten, weitere Auswertung und Ermittlungen zur Aufdeckung möglicher Netzwerke angekündigt.
Am Mittwoch führten mehrere österreichische Sicherheitsbehörden eine groß angelegte Schwerpunktaktion zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug durch.
Die koordinierte Aktion an verschiedenen Grenzübergängen stand unter der Leitung der Landespolizeidirektion Burgenland. Daran beteiligt waren Einsatzkräfte der Solbe-Einheit (Sozialleistungsbetrugsbekämpfung), der Finanzpolizei, der Zollverwaltung, des Bundeskriminalamts, des Landeskriminalamts sowie der Fremdenpolizei.
Insgesamt wurden 571 Personen kontrolliert, darunter Fahrgäste von zwölf Reisebussen sowie Lenker von 158 Pkw und 26 Klein-LKW. Ziel der Kontrollen war es, Fälle unrechtmäßiger Inanspruchnahme von Sozialleistungen aufzudecken und bestehende Verdachtsfälle zu überprüfen.
Das Ergebnis: 20 Verdachtsfälle wurden angezeigt, dazu eine Verwaltungsstrafanzeige nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, zwei Ordnungsstrafverfahren nach dem Fremdenpolizeigesetz und zwei nach dem Passgesetz.
Zwei Schengen-Treffer
Außerdem gab es zwei Treffer im Schengener Informationssystem (SIS) bei Dokumenten sowie einen Antrag auf einstweilige Verfügung für das Gericht.
Nach Angaben der Einsatzleitung sollen die Ergebnisse der Schwerpunktaktion nun weiter ausgewertet und die Ermittlungen fortgeführt werden, um mögliche Netzwerke und Hintermänner aufzudecken.
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