Ärztekammer-Präsident wird als Beschuldigter geführt

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, bestätigte gegenüber dem Magazin Dossier, dass ein Verdacht auf Beteiligung an Untreue bestehe und das Verfahren aufgrund seiner Komplexität einer Sondergruppe zugewiesen worden sei. Präsident der Wiener Ärztekammer, Johannes Steinhart, war zuvor Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in Wien, bevor er Präsident wurde. Die Beschaffungsplattform Equip4Ordi gehört zur ausgelagerten Tochtergesellschaft dieser Kurie.

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Von Steinhart hieß es am Freitag: "Kein Kommentar." Über einen Sprecher ließ er auf APA-Anfrage ausrichten, dass er "zu einem laufenden Verfahren" nicht Stellung nehmen werde.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt bei den mutmaßlichen Missständen in der Beschaffungsplattform für Ärzte wegen des Verdachts der Untreue, Begünstigung und des schweren Betrugs. Die Anfangsvorwürfe richteten sich gegen die beiden ehemaligen Geschäftsführer der Einkaufsplattform und einen Mitarbeiter der Wiener Kammer.

Alle drei behaupten, dass sie auf Weisung oder Genehmigung von Steinhart gehandelt hätten. Steinhart selbst, der seine Funktion vorübergehend nach einer Operation abgegeben hat, bestreitet diese Anschuldigungen konsequent und beruft sich auf die Unschuldsvermutung.

Die Vorwürfe wurden von Erik Randall Huber an die Öffentlichkeit gebracht, der Steinhart als Obmann der Kurie der niedergelassenen Ärzte nachfolgte.

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Nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob es neben der politischen Verantwortung auch strafrechtliche Konsequenzen für Steinhart habe. "Wir gehen sämtlichen Vorwürfen nach", wurde Bussek zitiert. Dazu zählen etwa dubiose Prämien und Provisionen an zwei ehemalige Equip4Ordi-Geschäftsführer, die fragwürdigen Zahlungen an einen Arzt sowie die teuren Sideletter für einen Steinhart nahestehenden Anwalt. Laut "Dossier" wird neben Steinhart mittlerweile auch gegen den Anwalt und den Arzt ermittelt.