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Chronik Österreich
02/12/2020

Abhörskandal Rubikon: „Österreich und Italien prominenteste Opfer“

Im deutsch-amerikanischen Abhörskandal fordern die Neos Aufklärung, ob und wie Österreich geschädigt ist.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

Die „Operation Rubikon“ war wahrscheinlich einer der erfolgreichsten Coups in der Geschichte der Spionage, ihre Aufdeckung hat hohe Wellen geschlagen. Der deutsche Bundesnachrichtendienst BND und der US-Auslandsnachrichtendienst CIA haben Anfang der 1970er-Jahre die Schweizer Crypto AG übernommen, die weltweit begehrte Chiffriermaschinen herstellt. Sie ist Weltmarktführer für Verschlüsselungsgeräte.

Die tatsächliche Eigentümerschaft konnten die zwei Nachrichtendienste mithilfe eines Liechtensteiner Treuhänders geheim halten. Mehr als 100 Länder haben solche Krypto-Maschinen von der Crypto AG in den vergangenen Jahrzehnten gekauft und eingesetzt, anscheinend auch Österreich.

Doch die Maschinen waren derart manipuliert, dass BND und CIA die verschlüsselte Kommunikation mitlesen konnten.

Österreich und Italien waren die prominentesten Opfer im Westen, aber auch Irland und Belgien waren betroffen. Es wurden die diplomatische und die militärische Kommunikation abgehört“, sagt der deutsche BND-Experte Erich Schmid-Eenboom. Er gehört seit einem Jahr dem Recherche-Team von ZDF, Washington Post und Schweizer Fernsehen an, die den Fall aufdeckten.

Schmid-Eenboom geht davon aus, dass auch das Wiener Innenministerium abgehört wurde.

Fakt ist, dass die Deutschen das Innenministerium in Wien neben anderen Institutionen auch noch vor wenigen Jahren belauschten. An der „Operation Rubikon“ war der BND bis 1993 beteiligt, ist dann ausgestiegen und hat seine Crypto-AG-Anteile an die CIA verkauft.

Der BND soll nämlich große Angst gehabt haben, dass die Sache auffliegt und die befreundeten Länder mit Empörung reagieren werden. Deutschland stand damals noch immer im Zeichen der Wiedervereinigung und das Platzen einer solchen großen Spionageaffäre hätte möglicherweise die CDU-Regierung von Helmut Kohl sprengt.

Die CIA soll laut der ZDF-Sendung Frontal 21 erst 2018 aus der „Operation Rubikon“ ausgestiegen sein.

Verdacht prüfen

Innenminister Karl Nehammer betonte, dass nun alle diese Verdachtsmomente „geprüft“ werden. Vorerst wollte er noch nichts dazu sagen, inwieweit Österreich betroffen ist. Dem Vernehmen nach erfuhr die Regierung davon auch erst durch die Medienberichte am Dienstag.


Neos-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos fordert volle Aufklärung. Er bringt demnächst eine parlamentarische Anfrage ein. Hoyos will von Bundeskanzler Sebastian Kurz wissen, ob Österreich Kunde der Schweizer Crypto AG war und ob diese Schweizer Technologie heute noch genutzt wird. Außerdem soll der Kanzler offenlegen, in welchen Ministerien diese Verschlüsselungstechnologie im Einsatz war oder ist.

Indes leitete die Schweizer Regierung im Jänner eine Untersuchung ein. Dabei sollen die Schweizer Nachrichtendienste in die Rolle von BND und CIA bei der Crypto AG eingeweiht gewesen sein.