Chronik | Oberösterreich
29.07.2018

„Zwei Unterlegene an SPÖ-Spitze sind großer Nachteil“

Die SPÖ sollte den negativen Erzählungen von Industrie und Schwarz-Blau eine positive entgegensetzen, verlangt der Ex-Parteigeschäftführer Christian Horner.

Christian Horner ist Geschäftsführer der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft BWST (Bauen & Wohnen Steiermark), die rund 1000 Wohnungen verwaltet. Der 56-Jährige ist in Mauthausen aufgewachsen und war gelernter Kriminalbeamter. Er wurde Sekretär von Innenminister Karl Schlögl (1998-2000), Büroleiter von Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider (2000-2009), Landesgeschäftführer der SPÖ (2009-2014) und Sekretär von Bundeskanzler Werner Faymann (2014-2016).

KURIER: Warum ist die SPÖ in einer so schwachen Situation?

Christian Horner: Die SPÖ steht paradoxerweise vor dem Kommunikationsproblem, das die ÖVP in der Vergangenheit oft hatte. Den SPÖ-Wählern sind bestimmte Inhalte immer sehr wichtig. Die Sicherung des Arbeitsplatzes und gute Rahmenbegingungen für die Leistung, die die Arbeitnehmer erbringen, damit ein gutes Leben möglich ist. Die SPÖ hat es aber in den vergangenen zehn Jahre verlernt, die richtige Sprache zu sprechen, um sofort verstanden zu werden.

Die Sozialdemokratie hat einen Großteil der Arbeiterschaft an die Rechtspopulisten verloren. Warum hat sie sich nicht stärker um ihre frühere Kernschicht bemüht?

Wir leben in einer Zeit, die stark von Angst und Mutlosigkeit geprägt ist. Seit den 1990-er Jahren wird den Menschen die Leier verkündet, dass angeblich immer alles schlechter und es unseren Kindern nicht mehr so gut gehen wird. Eine Behauptung mit wenig Fakten. Unsere Gesamtgesellschaft war noch nie so reich und leistungsfähig wie heute, aber zu wenig haben was davon. Durch eine negative Erzählung glauben viele, der Lebensstandard sei nicht zu halten bzw. er wäre durch dieses oder jenes bedroht. Es war der Fehler der SPÖ, sich in dieser Frage in eine Defensivhaltung drängen zu lassen. Die SPÖ hätte mit wesentlich mehr Optimismus, mit mehr Mut und mit einer eigenen Vision, wie sich die Dinge positiv weiterentwickeln können, dagegenhalten müssen.

Die SPÖ ist zu defensiv geworden, wollte meist nur Bewährtes und Gutes erhalten. Das ist falsch, das entspricht nicht der Erwartungshaltung der Menschen. Man will zwar vor negativen Enwicklungen geschützt werden, aber gleichzeitig will man auch eine Vision haben, in welche Richtung sich die Gesellschaft und das Leben des Einzelnen entwickeln. sollen.

Es ist aber eine Realität, dass die Einkommen der Arbeitnehmer in den vergangenen 20 Jahren teilweise nicht gestiegen sind. die auf die Markterweiterung in der EU (Rumänien, Bulgarien, etc.) und auf die Globalisierung zurückzuführen sind. Hat sich die SPÖ nicht zu wenig für die Arbeitnehmer engagiert?

Wieder derselbe Zusammenhang. Es hat eine angstvolle Sicht die Oberhand gewonnen, wir können uns nichts mehr leisten, wir müssen den Gürtel enger schnallen, wir brauchen eine Politik von Blut, Schweiß und Tränen. Das war insbesondere bei Schwarz-Blau I der Fall und nun wieder unter Sebastian Kurz. Von der Industrie kommt speziell die Argumentation, unsere Konkurrenzfähigkeit sei nur durch Lohnzurückhaltung, länger arbeiten usw. zu erhalten. Die SPÖ hätte hier stärker dagegenhalten müssen, das ist uns nicht ausreichend gelungen.

Die Migration hat zum Aufschwung der Rechtspopuliten geführt. Warum tut sich die SPÖ so schwer, hier klare Kante zu zeigen, wie das beispielsweise der burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl macht?

Die SPÖ hat es verabsäumt, breit ihre Grundhaltung zu kommunizieren. Es war immer klar, zu helfen und dass jemand, der hieher kommt, die Regeln zu beachten hat.

Das ist ein Punkt. Aber viele fühlen sich von der Zuwanderung überrollt. Sie sind zum Beispiel mit Schulklassen konfrontiert, in denen die Zuwandererkinder deutlich in der Mehrheit sind.

Ich kann das nachvollziehen, weil auch hier wieder die Angstfrage imMittelpunkt steht. Dieses große Problem wurde immer nur unter dem Aspekt der Bedrohung diskutiert, vielfach wurden die Schulen damit alleingelassen. Es fehlt der große Zusammenhang. Es war lange Zeit eine Hauptforderung der Konservativen, nicht der SPÖ, die Grenzen zugunsten eines freien Kapitals- und Personenverkehrs zu beseitigen, nur die Begleitkosten wollten die Profiteure nicht zahlen.

Das sind die Grundprinzipien der EU.

Ja, und die Grundprinzipien des Schengen-Raums. Nach 2015 haben Kurz, Strache und Co. so getan, als wäre es in diesem Rahmen möglich, Grenzen zu schließen und Menschen aufzuhalten, die wegen der Bedrohung ihrer Sicherheit oder aus wirtschaftlicher Not in Bewegung gekommen sind. Es war schon rein technisch nicht möglich, diese Fluchtbewegung aufzuhalten. Außer Barbaren geben Schußbefehl.

Unser Teil der Welt hat die Fluchtbewegung teilweise mitverursacht. Das wirtschaftliche Gefälle und die Ungleichheiten setzen die Menschen in Bewegung. Es ist ein Irrglaube, man könnte einen hohen Zaun um unseren Wirschaftsraum bauen. Es ist eine Scharlatanerie wenn Politiker behaupten, man könnte mit Abschottung und Waffengewalt die Wanderungsbewegungen aufhalten. Man muss wirtschaftliche Perspektiven und Stabilität in den Fluchtregionen schaffen, damit Menschen dort bleiben können.

Ist Birgit Gerstorfer die Person, die die SPÖ Oberösterreich zu neuen, alten Höhen führen wird?

Parteivorstand und Parteipräsidium sollen sich das für die Wahl 2021 sehr genau überlegen. Ich schätze sie als integre Persönlichkeit, die in ihrer Funktion als AMS-Chefin sehr gute Arbeit geleistet hat und dort hohe Kompetenz hat. Jetzt sind in der politischen Auseinandersetzung politische Profis gefragt, die mit offenem Visier in eine Diskussion mit gerissenen Gegnern über die derzeitige Gesellschaft treten können. Ich bezweifle, ob da ihre Stärken liegen.

Ist Christian Kern der Richtige an der SPÖ-Spitze? Er soll wieder gegen Kurz antreten, gegen den er schon einmal verloren hat.

Wie man sieht, ist es eine äußerst große Herausforderung, wenn man einmal klar verloren hat. Da im Bewusstsein der Leute wieder Sieger werden? Daher muss man auch hier sehr genau überlegen, wie man sich künftig aufstellt.

Ich halte es nicht für der Weisheit letzter Schluß, dass auch Andreas Schieder noch an der Klubspitze im Parlament steht, nachdem er in Wien gegen Michael Ludwig klar unterlegen ist. Zwei Unterlegene an der Spitze sind ein großer Nachteil in der Kommunikation nach außen. Das ist ein großer Nachteil in der Kommunikation nach außen.

Man muss auch genau überlegen, wie und in welcher Sprache die Vision der SPÖ die Vision der SPÖ für die Gesellschaft präsentiert wird. Da ist im Parteiprogramm für Politprofis noch viel Luft nach oben.