„Zusammenlegung kommt“
Es sollen keine Gelder der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse mehr nach Wien fließen, sagt Haimbuchner
Manfred Haimbuchner, Landeshauptmannstellvertreter, Landesobmann und stellvertretender Bundesobmann der FPÖ, übt massive Kritik daran, dass freiheitliche Vertreter von den heute stattfindenden Befreiungsfeiern in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen ausgeschlossen sind. „Das ist traurig“, sagt Haimbuchner im KURIER-Gespräch, „aber auch überraschend, weil ich bereits die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besucht habe.“ Es gebe auch eine „normale Einladungspolitik der jüdischen Kultusgemeinde in Linz“. Bei der 50-Jahr-Feier zur Wiedererrichtung der Linzer Synagoge vor zehn Tagen sei er leider Gottes im Ausland gewesen.
Wenn das Mauthausen-Komitee keine FPÖ-Politiker einlade, mache das die Aussöhnung schwierig. „Es kommt mir so vor, dass Mernyi (Vorsitzender des Mauthausen-Komitees, Anm. d. Red.) das Gedenken als Privatveranstaltung, als sozialdemokratischer Gewerkschafter, der er ist, sieht. Ich habe den Verdacht, dass er das Mauthausen-Komitee für politische Zwecke missbraucht. So wie er die Unternehmer als politische Gegner sieht, so sieht er auch die politischen Mitbewerber als Gegner.“
FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner: „Mernyi missbraucht Mauthausen für politische
Zwecke.“
„Unabdingbar“
In der Diskussion um die Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsanstalten zu fünf großen Instituten hält sich der FPÖ-Obmann noch bedeckt. „Es sollen zuerst die Punktationen, die von Experten erarbeitet werden, auf den Tisch gelegt werden“, sagt er. Aber eine Zusammenlegung müsse stattfinden, „das ist unabdingbar“. In welcher Form sie stattfinden werde, sei noch offen. Wesentlich ist für mich,, dass Gerechtigkeit zwischen den Bundesländern und den Sozialversicherungsträgern stattfinde. Das sei derzeit nicht der Fall. Länder wie Oberösterreich, die gut wirtschafteten, sollten auch Vorbild für andere Länder und Kassen sein. „Derzeit gibt es kein Steuerungsinstrument, dass dieses gute Modell in anderen Ländern umgesetzt werden kann.“
Kritik übt Haimbuchner an den Inseraten der Ärztekammer, in denen die Zusammenlegung der Kassen abgelehnt wird. „Sie stören mich, das ist absolut unseriös. Die weißen Kittel vereinnahmen die Patienten.“ Denn durch das derzeitige System würden sowohl die Ärzte als auch die Patienten Nachteile erleiden. So sei zum Beispiel die Arbeitszeit der Ärzte gedeckelt. „Die Ärzte sind Verteidiger ihres eigenen Sozialbiotops und machen Panik.“
Haimbuchner hält es für ausgeschlossen, dass die von der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse erwirtschafteten Gewinne zur Abdeckung defizitärer Kassen herangezogen werden. „Das passiert genau jetzt“, sagt er. „Jetzt werden unsere Gelder nach Wien abgezogen. In Zukunft müssen die Gewinne hier bleiben.“
Das sei auch so im Regierungsprogramm vorgesehen.
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