Zu wenig Geld für Gemeinden
Kern meint, dass es sich in roten Gemeinden besser lebt
„Es sind noch drei Jahre bis zur nächsten Gemeinderatswahl und noch nie war Kommunalpolitik so herausfordernd. Unsere 92 roten BürgermeisterInnen leisten hervorragende Arbeit, aber es wird für sie immer schwieriger, die Aufgaben der Zukunft zu bewältigen. Allein, wenn ich daran denke, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinden immer kleiner wird“, sagte SPÖ-Landesparteichefin und Landesrätin Birgit Gerstorfer gestern, Samstag, vor dem Kommunalforum des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes. Rund 200 TeilnehmerInnen waren in das Kultur- und Sportzentrum Hörsching gekommen.
Rot ist besser
Der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Christian Kern nahm ebenfalls daran teil. Er meinte, dass es sich in roten Gemeinden eindeutig besser lebe. „Weil unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Interessen und Anliegen der Menschen in den Vordergrund stellen.“ Anschließend an Inputs von Ger storfer und Tamara Ehs, die zu sozialen Fragen von Demokratie und Rechtsstaat forscht, wurde in verschiedenen Arbeitskreisen lebhaft diskutiert. Die Themen: Wie funktioniert die Gemeindefinanzierung neu? Wie schafft man es, dass sich Menschen beteiligen? Wie findet man MitmacherInnen? Welche Argumente zum Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ sind am Stammtisch gefragt?
Ein zentraler Kritikpunkt war die Kindergartengebühr für die Nachmittagsbetreuung. Es sei eine Verkennung der Realität , wenn Landeshauptmann Thomas Stelzer eine breite Akzeptanz für die Einführung der Nachmittagsgebühren in Kindergärten orte, kritisierte Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer den Sparkurs. „Die betroffenen Eltern zeichnen ebenso wie die Erfahrungen der BürgermeisterInnen ein völlig anderes Bild.“ Die Lebenswelt der BürgerInnen sei Stelzer völlig fremd. Das könne man aus seinen Äußerungen in einem Interview ablesen, wo er gemeint habe, wegen Beträgen zwischen 21 und maximal 110 Euro für ein Monat müsse doch kein Kind abgemeldet werden.
Die SPÖ fühlt sich in ihrer Kritik bestätigt durch ein Umfrageergebnis von Spectra, das in den OÖN veröffentlicht wurde. 47 Prozent lehnen die Gebühr ab, 44 Prozent sind damit einverstanden. Neun Prozent machten keine Angaben.
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