170 Mio. Euro für Wohnbau in OÖ nicht abgeholt? SPÖ greift FPÖ an

Es sind spektakuläre Zahlenspiele und ein Frontalangriff auf die FPÖ: Der neue Kopf der oberösterreichischen SPÖ, Martin Winkler, präsentiert am Mittwoch Daten den Wohnbau betreffend. "Ich habe in den vergangenen Wochen viele Betriebe besucht, speziell Bauunternehmen. Alle leiden derzeit unter der Flaute des Hochbaus und brauchen dringend Aufträge", so Winkler, der selbst aus der Wirtschaft kommt.

Und genau in dieser Situation lasse die Landesregierung, speziell das Wohnbauressort von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, FPÖ, enorme Summen in Fördertöpfen liegen, die die heimischen Unternehmen dringend brauchen würden.

Konkret geht es um die Wohnbaumilliarde des Bundes, die die Regierung den Bundesländern für die Jahre 2024 bis 2026 zur Verfügung gestellt hat. Wer das Geld abschöpfen will, muss das Wohnbauprogramm dementsprechend anpassen. Das sei in Oberösterreich bis dato nicht passiert, sagt Martin Winkler, und rechnet vor: "Für 2024 wären für OÖ rund 42,3 Millionen Euro im Topf gewesen, abgeholt wurden knapp 3,7 Millionen Euro. Noch schlimmer sieht es für 2025 aus: Da hat das Haimbuchner-Ressort bis jetzt rund 10 Millionen Euro abgeschöpft, möglich wären aber 84 Millionen Euro an Förderungen."

Knapp 170 Millionen Euro verpasst?

Wenn auch 2026 das Geld nicht abgeholt werde, ergebe sich daraus eine verpasste Summe von knapp 170 Millionen Euro. Die Summe ist vom Bund nur für zusätzlichen Wohnbau angeboten. Sprich, wer das Geld haben will, muss tatsächlich Wohnprojekte umsetzen.

Und zwar in Rekordgeschwindigkeit, wenn es nach dem SPÖ-Chef geht: "Wenn Haimbuchner das Geld für 2025 noch haben will, muss er bis zum Jahresende ein Sonderwohnbau-Programm durchbringen. Dafür kann er natürlich nur Projekte nehmen, die er bereits in der Schublade hat. Es ist mir ein Rätsel und ich bin gespannt, wie der Wohnbaulandesrat der heimischen Bauwirtschaft erklärt, dass er diese riesige Summe nicht abgeholt hat."

Noch dazu, wenn die Bevölkerung ständig wachse und es entsprechend Bedarf an zusätzlichem Wohnungen gebe. "Wenn Haimbuchner dieses Geld nicht abschöpft, soll er das Wohnbauressort zurücklegen", schließt der ehemalige Unternehmer.

Der Vorwurf sei haltlos, kontert FPÖ-OÖ Klubobmann Thomas Dim: "Um Bundesmittel vollständig abrufen zu können, verlangte die Bundesregierung von den Ländern, mehr Wohnungen zu bauen als in den Vorjahren. Während manche Bundesländer aufgrund eines vorherigen Baustopps davon profitierten, traf diese Regelung Oberösterreich besonders hart – hier wurden selbst in den Krisenjahren Rekordzahlen an neuen, geförderten Miet- und Mietkaufwohnungen zugesichert."

Eine noch höhere Bauleistung wäre laut Dim weder dem Markt zuträglich gewesen, noch hätten Gemeinden – etwa Linz – die zusätzlichen Bauverfahren verwaltungstechnisch bewältigen können.