Landesrat Markus Achleitner (hinten links) und IV-Präsident Axel Greiner (hinten rechts)

© IV/Eric Krügl

Chronik Oberösterreich
12/16/2018

„Wir messen uns mit den Besten“

Industriellenvereinigung setzt auf die Senkung von Steuern für Unternehmen und Arbeitnehmer

von Josef Ertl

„Das Messen an den Besten hatte in der Politik lange wenig Tradition, obwohl durch Globalisierung ein mit dem Sport vergleichbarer Standortwettbewerb entstanden ist.“ Axel Greiner, Präsident der Industriellenvereinigung, verglich bei der traditionellen Industrie-Medienlounge, die Dienstag im Olympiazentrum auf der Gugl in Linz über die Bühne ging, den Wettbewerb im Sport mit dem in der Wirtschaft.

Sozialismus ade

Leidtragender eines fehlenden Trainingseifers von Regierungen sei immer der Steuerzahler, der ausgleichen müsse, was durch zu wenig Ehrgeiz oder falsches Training versäumt worden sei, so Greiner. „Gerechtigkeit heißt im Sport niemals Gleichmacherei, sondern die individuelle Förderung jedes Einzelnen. In der Politik glauben aber manche immer noch an das Programm des Sozialismus, das in Wahrheit Armut für alle bedeutet. Mit einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden und einer sechsten Urlaubswoche würde kein Sportler Weltspitze werden und auch kein Land, das im internationalen Standortwettbewerb steht.“

„Konzernkanzler“

Stattdessen würden die richtigen Maßnahmen der Bundesregierung als „die Industrie bestellt, Konzernkanzler Kurz liefert“ diskreditiert. Die Frage sei nur, wen die Arbeiterkammer und die SPÖ mit den Konzernen in Österreich meinen. „Vielleicht die voestalpine, an der die Mitarbeiter beteiligt sind, Siemens, BMW, Infineon oder Lenzing? Das sind alles Leitbetriebe, die in Österreich zehntausende attraktive Arbeitsplätze sichern, die Speerspitze bei der Forschung sind und umfangreiche Investitionsprogramme in Milliardenhöhe in Österreich umsetzen.“

Die vom Nationalrat diese Woche beschlossenen Strukturreformen bei den Sozialversicherungen bewertete Greiner als positiv. „Es ist schleierhaft, wie man sachlich dagegen sein kann, wenn ein System bestehend aus 21 Trägern mit 2.000 Funktionären und vielen gut bezahlten Direktorenjobs verschlankt wird. Auch hierbei kann es sich bloß um Macht- und nicht um Sachfragen handeln.“

Greiner verteidigte auch das Nein Österreich zum UN-Migrationspakt. „Wer über ein wenig Realpolitikerfahrung im Europa des 21. Jahrhunderts verfügt, muss dem Vorhaben sehr kritisch gegenüberstehen, weil es allen Nichtregierungsorganisationen ermöglicht, die Umsetzung der 23 eingegangenen Verpflichtungen lautstark einzufordern und Regierungen vor sich herzutreiben, wie es etwa beim Diesel-Bashing durch die Deutsche Umwelthilfe passiert.“

Mehrleistung

Als nächsten wichtigen Schritt sieht Greiner die Steuerreform, die demnächst präsentiert werden soll. Nach langer Zeit gebe es endlich eine Regierung, die nicht ständig neue Steuerideen habe, sondern die Abgabenquote auf 40 Prozent senken wolle. „Das ist der richtige Weg, denn Österreich zählt immer noch zur Weltspitze bei der Steuerbelastung.“ Mehrleistung müsse sich wieder lohnen, bei

Überstunden, bei Mitarbeiter-Prämien wie auch bei der Besteuerung auf nicht entnommenen Gewinne. Weitere Reformen bei der kalten Progression, den Lohnnebenkosten, beim AMS, der Rot-Weiß-Rot-Card, bei Verfahrensbeschleunigungen usw. stünden bevor und kämen damit zur richtigen Zeit, weil die Hochkonjunkturphase zu Ende gehe.

Strategie für 2030

Markus Achleitner, seit zehn Tagen neuer Wirtschaftslandesrat, präsentierte seine Vorstellungen. Er verspricht den Standort Oberösterreich für 2030 fit zu machen. „Wir werden eine Strategie für 2030 entwickeln, damit Oberösterreich unter den Top Ten Europas kommt.“

Derzeit boome die Konjunktur noch, „wir hoffen auf ein soft landing“. Im Export werde 2019 die 40-Milliarden-Grenze überschritten. Der erreichte Status sei toll, er sei aber kein Ruhekissen.

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