„Werde 2021 kandidieren, das sage ich jetzt schon“

Birgit Gerstorfer wurde Mitte Juni 2016 zu Oberösterreichs SPÖ-Chefin gewählt und wechselte vom AMS als Soziallandesrätin in die oberösterreichische Landesregierung. Kommenden Samstag muss sie bei ihrem ersten Landesparteitag Rechenschaft ablegen und sich der Wiederwahl stellen.

KURIER: Bei Ihrer Wahl vor zwei Jahren herrschte Euphorie. Sind Ernüchterung oder Enttäuschung eingekehrt?

Birgit Gerstorfer: Meines Erachtens gar nicht. Nach einer längeren Phase des Suchens und meiner Wahl nur wenige Wochen nach Christian Kern auf Bundesebene war die Stimmungslage damals sehr positiv.

Wie bewerten Sie die ersten beiden Jahre?

Die Entwicklung ist positiv. Bei den Umfragen liegen wird stabil. Wir haben bei rund 30.000 Mitgliedern 1000 neue dazugewonnen – und auch bei Wahlgängen dazugewonnen. Etwa bei den Studenten mit dem VSSTÖ oder bei Betriebsratswahlen bei MAN, im Neuromed-Campus oder im KUK (Kepler-Uniklinikum, Anm. Red.).

Bei Ihrem Start lag die SPÖ in den Umfragen bei 16 Prozent, wo liegt sie jetzt?

Da sollten wir so bei 20, 21 Prozent liegen. Aber wichtig ist, dass der Trend stimmt , dass es nach oben geht.

Sie haben damals 95,8 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten. Was erwarten Sie nun?

Ich sagte damals, dass das höchstwahrscheinlich das beste Ergebnis aller Zeiten sein wird. Nun ist es so, dass man Veränderung und aus meiner Sicht Verbesserungen in der Partei in die Wege geleitet hat.

Es stehen ja dramatische Veränderungen und Fusionierungen unter den Bezirksbüros an. Es ist weniger Geld da.

Es geht um die Veränderung der Arbeitsabläufe. Wir schauen, wo wir unsere Ressourcen haben. Nicht nur in den Bezirken, auch in der Landeszentrale. Ortsparteien werden gestärkt und serviciert.

Wie viele Bezirksbüros bleiben am Ende bestehen?

Wir haben ein Bild dazu, aber es gibt noch Gespräche in den Regionen. Wir werden keine Kündigungen haben, sondern den natürlichen Abgang in der Belegschaft nicht mehr nachbesetzen.

Sie stellen sich der Wiederwahl. Was wäre kein tragbares Ergebnis mehr für Sie?

Da möchte ich mich nicht festlegen. Das ist eine Frage des Vertrauens der Funktionäre. Die will ich nicht beeinflussen.

Es ist bald Halbzeit der Legislaturperiode im Land. Werden Sie bekannt geben, ob Sie 2021 als SPÖ-Spitzenkandidatin antreten wollen?

Das kann ich Ihnen schon heute sagen, dass das so sein wird. Immer, wenn ich im Büro des Landeshauptmanns bin, überlege ich, wie ich es einmal einrichten werde. Das sorgt immer für viel Schmunzeln, wenn ich das erzähle. (Lacht laut auf.)

Bei Ihrer Wahl 2016 haben Sie von „Eins werden“ und der „Neuen Marke SPÖ“ gesprochen. Was ist davon schon da?

Wir hatten eine Konsolidierungsphase und ich brauchte eine Einarbeitungsphase. Mit bestimmten Themen, wie im Vorjahr „Würdige Arbeit“, haben wir eine Neupositionierung begonnen. Wir stehen auf der Seite der Arbeitenden, auch wenn diese Gruppe nur mehr neun Prozent der Beschäftigten ausmacht. Wir stehen auch auf der Seite der Arbeitsuchenden. Mit der Aktion 20.000 (Wiedereingliederung von Langzeitarbeitlosen über 50) hatte man etwas geschaffen, um Älteren die Würde zurückzugeben. Das gehört zum Themen-Setting der Sozialdemokratie. Da steigt man jetzt seitens der Bundesregierung drauf und sagt, das ist nichts wert.

Sie waren bei der Debatte um das oberösterreichische Sparbudget an vorderster Front und im harten Streit mit ÖVP-Landeshauptmann Stelzer. Hat sich das ausgezahlt?

Ich bin mir sicher, dass ich in meiner Reputation gewonnen habe. Das spüre ich täglich. Ich war Samstag bei der Eröffnung eines Pflegeheims in Hellmonsödt, da hat sich eine fremde Frau bei mir bedankt, weil ich mich so für die Älteren und Beeinträchtigten einsetze. Mein Bekanntheitsgrad ist gestiegen. Am Ende des Tages habe ich auch recht bekommen, unsere Zahlen haben gestimmt. Jetzt müssen wir mit sehr eingeschränkten Mitteln das Beste herausholen. Bei Menschen mit Beeinträchtigung schaffen wir 400 Wohnplätze. Das ist aber in Wahrheit ein Tropfen auf den heißen Stein, weil wir 1300 brauchen würden.

Sie sitzen in einer Proporzregierung, in der Schwarz-blau bestimmt. Wäre für Sie die reine Opposition besser?

Aus meiner Sicht ist es sehr gut, dass wir in der Regierung sind, weil in Oberösterreich die Minderheitenrechte so schlecht ausgeprägt sind. Man müsste sie ganz massiv stärken, nur dann kann man ernsthaft über Proporz diskutieren. Wir sind das einzige Bundesland, wo man eine Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss braucht. Das hat man bei den Anträgen zur Kontrolle der Gemeindeüberprüfungen rund um Landesrat Hiegelsberger ( ÖVP, Anm. Red.) gesehen. Die winden sich, wie ein Strudelteig, um das zu verhindern.

Im Vorjahr ist ein Förderbetrug in Millionenhöhe, von dem auch die Sozialabteilung mit knapp 800.000 Euro betroffen war, aufgeflogen. Welche Reaktionen gab es?

Wir haben sehr schnell reagiert und sind nicht wegen der Internen Revision aktiv geworden. Wir haben die gesamte Abrechnung des betroffenen Trägervereins sofort in die Sozialabteilung hereingeholt und sämtliche Auszahlungen gestoppt, bis klar war, was da passiert ist. Jetzt wissen wir, dass wir unser Prüfsystem engmaschiger machen müssen. Aber gegen derartig kriminelle Energie hilft das engste Prüfnetz nichts. Wenn das jemand vor hat, wird er einen Weg finden. Im Übrigen sind wir die bestgeprüfte Abteilung im Land. Wir hatten die Wirtschaftspolizei da, vier Experten von den Parteien, den Sonderbeauftragten des Landes vor Weihnachten und die Interne Revision. Ich wüsste nicht, wer uns n och prüfen sollte. Ich bin mir sicher, dass bei uns ganz toll gearbeitet wird.

Sind bis auf diesen Kriminalfall noch andere gravierende Vorfälle entdeckt worden?

Nicht in der Sozialabteilung. Aber auf den Betrugsfall in der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vergessen alle. (Ein Mitarbeiter soll 100.000 Euro abgezweigt haben. Anm. Red.) Vermutlich wegen der anderen politischen Farbe. Welchen Prüfmechanismus gab es dort , dass so etwas nicht auffällt?

Beim Landesparteitag mit Bundesparteiobmann Christian Kern am kommenden Samstag werden wohl Bundesthemen ein Schwerpunkt sein?

Ja, selbstverständlich. Die Themen der Unfallversicherung und der Gebietskrankenkasse sind Inhalte des Leitantrages. Da geht’s um wichtige Rahmenbedingungen für die Sozialdemokratie. Wie der Erhalt der Selbstverwaltung oder der Erhalt der Einnahmen in Oberösterreich, mit dem Bekenntnis, dass man defizitäre Kassen unterstützt, das ist keine Frage.

Die Gewerkschaft hat Kampfmaßnahmen gegen die Kassenfusionierung angekündigt. Unterstützen Sie das?

Ich unterstützte das vollinhaltlich. Ich glaube, das kann sich die Sozialdemokratie gar nicht gefallen lassen. Krankenversicherungen haben sich aus der Arbeiterschaft entwickelt. Zu den Beiträgen der Gebietskrankenkasse zahlt die Regierung keinen Euro dazu.

Glauben Sie die Einsparungen von einer Milliarde?

Die Argumentation, man könnte so viel Geld heben, ist fadenscheinig. Die Milliarde kann nicht sein. Das wird nur am Rücken der Versicherten ausgetragen. Der Verwaltungsapparat bei der Unfallversicherungsanstalt und der Gebietskrankenkasse ist im internationalen Vergleich sowieso sehr straff. Ich werde gegen die Pläne mobilisieren.

Gibt es Kritik an Bundesobmann Christian Kern als Oppositionschef?

Da gibt es keine Diskussionen.