Chronik | Oberösterreich
24.06.2018

Vor- und Nachlese

Oberösterreich erlebte intensive Polit-Woche.

Linz im Scheinwerfer von Europas Medien: Das Treffen der österreichischen Regierung mit der bayerischen Staatsregierung am Mittwoch im Linzer Landhaus hat die Schlagzeilen der deutschen Zeitungen beherrscht. „Ministerpräsident Markus Söder und Bundeskanzler Sebastian Kurz haben Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht, den Schutz der EU-Außengrenzen vor illegaler Integration vor anzutreiben“, titelte die renommierte Frankfurter Allgemeine Zeitung.

„Es geht um die Lösung der Migrationsfrage, die längst überfällig ist“, sagte Kurz. „Wie schützen wir die Außengrenzen und wie verhindern wir das Weiterwinken bis nach Mitteleuropa?“ Söder kritisierte Merkel, weil die deutsche Kanzlerin in Verhandlungen mit dem französischen Präsidenten Macron für Zugeständnisse in der Migrationsfrage beim gemeinsamen Eurozonenbudget entgegenkommen war. „Die Stabilität der Währung und die Frage der Flüchtlingspolitik sind zwei verschiedene Dinge. Sie dürfen nicht unzulässigerweise miteinander vermengt werden.“

Grüner Protest gegen Nationalisten: Während die Regierungschefs und die Minister im Landhaus konferierten, protestierten draußen die Grünen. Unter ihnen die Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl im Oktober, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. „Es ist unfassbar, was hier passiert“, sagte Oberösterreichs Landessprecherin Maria Buchmayr. „Statt Europa auf einen gemeinsamen Kurs einzuschwören, födert Kurz die Spaltung. Er trifft wenige Tage vor der österreichischen Ratspräsidentschaft bayerische Politiker, die nicht nur die deutsche Regierung, sondern auch die EU in eine schwere Krise stürzen. Das ist ein schlimmes Signal und ein Schaden für das europäische Projekt.“ Spitzenkandidatin Schulze: „Die engstirnigen Nationalisten Söder und Kurz verspielen unsere Zukunft und müssen gestoppt werden.“

3000 Besucher beim Fest der Vielfalt: Der Grüne Landesrat Rudolf Anschober veranstaltete Mittwochnachmittag am Ars Electronica Gelände in Urfahr ein Integrationsfest, das unter dem Titel Vielfalt.in.Concert stand. Laut Veranstalter waren dazu 3000 Besucher gekommen (Bild Seite 1).

Klampfer neuer Bildungsdirektor: Die Geburt war schwierig, aber nun ist sie vollbracht. Alfred Klampfer, Vizerektor der Pädagogischen Hochschule in Linz, wird neuer Bildungsdirektor. Der 53-jährige Greiner wird ein freies Feld vorfinden, denn sowohl Landeschulratpräsident Fritz Enzenhofer als auch Landesbildungsdirektor Hermann Felbermayr werden in nächster Zeit in Pension gehen. Klampfer (Bild) wird die Funktionen der beiden übernehmen.