Über Recht, Anstand und Verantwortung

Mit seiner Forderung, dass das Recht der Politik zu folgen habe, ließ FPÖ-Innenminister Kickl die Hufe seiner Polizeipferde gegen die Säulen des Rechtsstaates krachen. Wie das in der Praxis gemeint sein könnte, zeigen seine Parteifreunde Johann Gudenus und Harald Vilimsky gleich einmal anschaulich vor. Der geschäftsführende Klubobmann im Nationalrat und der EU-Repräsentant der FPÖ hatten einen jungen afghanischen Lehrling als Terrorsympathisanten verunglimpft. Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober wurde als Unterstützer verleumdet. Doch die Staatsanwälte machten rasch klar, dass die Vorwürfe völlig ungerechtfertigt sind. Im Prozess wegen übler Nachrede wurde das nachhaltig belegt und die FPÖ zu 12.000 Euro Strafe verdonnert. Wer meint, die blauen Parteigranden

würden ihr Unrecht eingestehen oder gar eine Entschuldigung hören lassen, der irrt. Die FPÖ kündigte Berufung an. Der Gerichtsspruch ist nicht rechtskräftig. Die Instanzen des Rechtsstaats stehen schließlich jedem offen. Mit vom Steuerzahler gefüllten Parteikassen lässt sich eben leicht Prozess führen. Der Anstand, Unrecht einzusehen und Verantwortung zu übernehmen, bleibt aber auf der Strecke.