Teure Brücke kommt später: Schlagabtausch im Gemeinderat
Neue Donauquerung sollte ursprünglich im September 2021 für den Verkehr freigegeben werden
Die Verzögerung und Verteuerung beim Bau der von der Stadt Linz in Auftrag gegebenen neuen Donaubrücke sorgt für politischen Zündstoff. In der nächsten Sitzung des Linzer Gemeinderat am 5. Dezember wird deshalb nicht nur der Extra-Baukostenzuschuss von 5,3 Millionen Euro für heftige Debatten sorgen.
Die ÖVP wird im Gegenzug die Einschaltung des städtischen Kontrollamts beantragen, „um umfassende Aufklärung zu bekommen“, wie ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier ankündigt.
Aufgrund von Planungsmängel, die aufwendig behoben werden müssen, kommt es zur einjährigen Bauzeitverlängerung, nannten Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und sein Vize Markus Hein (FPÖ) am Mittwoch den Schulbeginn 2021 als neuen Fertigstellungstermin. Die vom französischen Architekten berechnete Stahlkonstruktion gewährleistete im ersten Schritt nicht die nach EU-Norm geforderte 100-jährige Beständigkeit. So begründete der Stadtchef, wie berichtet, die kostspielige Nachrüstung.
Die stößt nun nicht nur Tausenden Pendlern sondern auch der Linzer Opposition sauer auf. „Eine Kontrollamtsprüfung soll die bisher nicht gewährte Transparenz in die Angelegenheit bringen“, verlangt ÖVP-Chef Baier. Im September habe man Infrastruktur-Referent Hein im Verkehrsausschuss um Auskunft über den Stand der Dinge befragt und keine Auskunft bekommen. „Jetzt haben wir die höheren Kosten und die Verzögerung aus den Medien erfahren“, kritisiert Baier. Rund um die mittlerweile über 82 Millionen Euro teure Donauquerung gäbe es viele Widersprüchlichkeiten, die aufgeklärt werden müssten.
Mehrkosten
So wird im Gemeinderat zwar die Zustimmung für 5,3 Millionen Euro beantragt. Aber im Amtsbericht, also der Sitzungsvorlage, werde auf eine Mehrkostenforderung der beauftragten Baufirmen aufgrund der Planungsfehler in der Höhe von 14,3 Millionen Euro hingewiesen. „Das wollen wir lückenlos geklärt wissen“, sagt Baier.
Der Prüfauftrag müsse auch die Ausschreibung des Realisierungswettbewerbs umfassen, damit geklärt wird, warum es zum Planungsfehlern gekommen ist. Für die Aktivierung des Kontrollamts braucht die ÖVP eine Mehrheit im Gemeinderat. SPÖ oder FPÖ müssten also mitstimmen.
Mangels einer Alternative werde seine Fraktion den 5,3 Millionen Euro zustimmen, „weil wir wollen, dass rasch weitergebaut wird“, so Baier. Ob man auch den von Luger und Hein geplanten Bonuszahlungen für die Baufirmen in der maximalen Höhe von 1,5 Mio. € zustimmt, sei noch unklar, erklärt Baier.
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