Thomas Stelzer

© HERMANN WAKOLBINGER

Chronik Oberösterreich
12/29/2019

Stelzer: „Werden notfalls finanziell eingreifen“

Sollte die Konjunktur einbrechen und die Arbeitslosigkeit massiv steigen, will Landeshauptmann Thomas Selzer vom Sparkurs abweichen und investieren.

von Josef Ertl

Thomas Stelzer (52) ist seit April 2017 Landeshauptmann von Oberösterreich.

KURIER: Was waren für Sie im vergangenen Jahr die entscheidenden Punkte?

Thomas Stelzer: Wir haben Oberösterreich trotz des Wirbels im Bund und in Europa sehr stabil und konsequent entwickelt. Man sieht das an den Ergebnissen. Es gab die höchste Anzahl an Beschäftigten, die wir jemals hatten.

Parteipolitisch konnten wir als ÖVP zwei Siege verzeichnen, sowohl bei der Europa- als auch bei der Nationalratswahl. Die politische Landschaft hat sich neu formiert. Es gibt mit der ÖVP nur mehr eine große Partei und mehrere Mittel- und Kleinparteien. Das bedeutet neue Möglichkeiten, aber auch große Verantwortung.

Türkis-Blau ist auf Bundesebene zerbrochen, sie wird von Türkis-Grün abgelöst. Ergibt sich dadurch nicht ein Spannungsfeld, weil Schwarz-Blau auf Landesebene weiterhin regiert? Das wird beispielsweise sichtbar an der Aufhebung der Mindestsicherung durch den Verfassungsgerichtshof.

Für mich ist eine Koalition weniger eine Frage der Farben als vielmehr der Wirkung. Wir haben in Oberösterreich in dieser wichtigen Phase ernste Gespräche geführt und haben uns mit den bekannten Begleitmaßnahmen entschlossen (Ablöse von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek, Anm.d.Red.), weiter zu regieren. Aus der Einschätzung der Menschen und von den Ergebnissen her ist das ein guter Weg.

Oberösterreich ist ein derart starker Player in Österreich, dass wir immer eine Rolle spielen werden, unabhängig davon, wie eine Bundesregierung zusammengesetzt ist. Ich sehe das sehr professionell und pragmatisch. Wir müssen uns so wie immer auf die Hinterbeine stellen. Wir sind stark genug, von einer neuen Bundesregierung das zu bekommen, was wir brauchen.

Das Koalitionsabkommen läuft bis zum Ende der Periode im Herbst 2021. Wird die Koalitionsfrage dann von Ihnen neu beantwortet?

Diese Frage stellt sich bei jeder Wahl neu. Wir wollen eine stärkere Nummer eins werden als 2015. Dann wird das neu bewertet. Das ist bei jeder Partnerschaft bei jedem Wahltermin so.

Die Grünen waren von 2003 bis 2015 Koalitionspartner der ÖVP. Sind sie der neue Partner ab 2021?

Wir haben jetzt bis 2021 genug zu tun. Das ist herausfordernd genug. Die Wirtschaftsentwicklung ist nicht mehr so toll. Es wird schwieriger werden, aber wir sind stark genug aufgestellt. Wir werden sehen, wie die Wahlentscheidung 2021 ausgeht. Dann beschäftige ich mich mit der Frage der Partnerschaften.

Wo liegen die Stärken von Schwarz-Blau, wo sind die Schwächen?

Wir haben uns in sehr vielen inhaltlichen Punkten gefunden. Wir entscheiden sehr zügig und konsequent. Eine schwierige und grundsätzliche Frage war die Neuordnung der Landesfinanzen. Das ist ein nachhaltiger Weg, der zumindest mittelfristig schon gelungen ist und der uns stärkt.

Es ist mit der FPÖ so wie mit jedem anderen Partner. Wir sind zwei unterschiedliche Parteien. Wir sehen in manchen Punkten den Weg für die Gesellschaft und auch die Welt anders. Insofern wird es mit einem Koalitionspartner immer Diskussionen geben.

Im Dezember hat der Landtag das Budget für die nächsten zwei Jahre beschlossen, der Kurs der Schuldenrückzahlung wird fortgesetzt. Die Konjunktur schwächt sich ab, die Arbeitslosigkeit steigt. Würden Sie, falls es sich als notwendig erweisen sollte, trotz des Sparkurses mit Investitionen gegensteuern?

Die finanzielle Neuaufstellung dient auch dazu, um wieder Stärke zu bekommen, damit wir eingreifen können, wenn es die Situation erfordert. Aber jetzt sehe ich diese Phase noch nicht gekommen. Wir haben aufgrund der demografischen Entwicklung Pensionierungswellen in verschiedenen Bereichen. In manchen Feldern haben wir zu wenig Mitarbeiter. Das dämpft die Steigerungsraten bei der Arbeitslosigkeit.

Am Arbeitsmarkt sind zwei Tendenzen auffällig. Es gibt zuwenig Pflegekräfte und zu wenig Fachkräfte. Unser Ausbildungssystem produziert offensichtlich am Markt vorbei.

Wir müssen mit den Bildungs- und Ausbildungsangeboten nach vorne schauen. Ich bin für eine große Breite, die auch regional breit gestreut sein sollte. Wir müssen Berufe wie die Sozial- und Pflegeberufe in der Wertschätzung weiter nach vorne bringen.

Das Bildungssystem sollte auch die Realitäten der Menschen begleiten. Wenn Menschen sich in ihrer Laufbahn zum Beispiel für einen zweiten oder dritten Beruf entscheiden. Gibt es beispielsweise für WiedereinsteigerInnen ein Angebot, damit sie sich entsprechend aus- und weiterbilden können?

Thema Verkehr. Es zeichnen sich langsam Lösungen für die Linzer Donaubrücken ab. Das Nadelöhr im Süden bleibt, es staut oft vom Bindermichl-Tunnel bis zurück an die Westautobahn und noch weiter zurück bis zur Einbindung der Welser Autobahn in die A1.

Wir brauchen im Zentralraum einen kräftigeren Schub beim öffentlichen Verkehr. Wir hatten hier ein Großprojekt mit der abgewählten Regierung, ich hoffe, dass wir mit der neuen hier zügig fortsetzen können.

Trotz aller Betonung des öffentlichen Verkehrs muss auch der Individualverkehr auf der Höhe der Zeit sein. Es braucht neben den Donaubrücken auch eine Umfahrung des Linzer Zentralraums. Die Ostumfahrung muss ein Entlastungsschritt für den Transitverkehr sein, vor allem wenn ich sehe, mit welchen Tempo Südböhmen den Autobahnbau vorantreibt.

Was den Linzer Süden betrifft, prüft die Asfinag Verbesserungsmöglichkeiten, zum Beispiel die Erweiterung um eine Spur.

Die Braunauer Unternehmer beklagen die schlechte Verkehrsanbindung nach Linz.

Ich bin sehr froh, dass sich das Innviertel und auch der Bezirk Braunau so toll entwickeln. Ich verstehe, wenn sie sagen, dass die Infrastruktur passen muss. Das muss kommen. Einiges ist bereits in Umsetzung wie die Umfahrung Mattighofen. Es muss aber weitere Schritte geben. Insbesondere auch deswegen, weil Bayern weiter ausbaut.

Was nehmen Sie sich für das neue Jahr vor?

Wir werden uns sehr anstrengen müssen, damit wir die Festigkeit des Wirtschaftsstandorts und die Dichte an Arbeitsplätzen halten können. Wir haben uns auf ein Niveau vorgearbeitet, wo wir im internationalen Wettbewerb stehen. Da ist von Haus aus die Luft dünner.

Wir brauchen eine konsequente Weiterentwicklung der Infrastruktur. Der Innovations- und Forschungsbereich ist sehr, sehr wichtig.

Wir werden gemeinsam mit der neuen Bundesregierung das Thema Pflege und ihre Finanzierung lösen müssen. Das schwelt schon lange genug. Die Menschen, die Pflege benötigen, brauchen Sicherheit.

Sie haben vorerst einmal drei Millionen Euro für die Kulturhauptstadt Bad Ischl/Salzkammergut reserviert. Folgt hier noch mehr?

Das ist ein erster Schritt. Wir unterstützen das Projekt, denn es ist eine Riesenchance, die wir nutzen werden. Oberösterreich kann sich hier auf der internationalen Ebene gut präsentieren.

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