Chefredakteurin Martina Salomon interviewt Peer Steinbrück

© Oberbank/Eric Kruegl

Politik
10/13/2019

Steinbrück: „Die Linksparteien haben ihre Mission verloren“

Der ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück fordert ein Umdenken in der Sozialdemokratie und in den etablierten Parteien.

von Josef Ertl

Obwohl er schon mehrere Jahre aus der Politik ausgeschieden und inzwischen 72 Jahre alt ist, zieht Peer Steinbrück noch immer die Menschen an. Rund 1.200 Gästen waren Montagabend ins Donauforum der Oberbank gekommen, um den ehemaligen deutschen Finanzminister (2005-2009), SPD-Kanzlerkandidaten (2013) und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen (2002-2005) zum Thema Kann Europa sich selbst behaupten? zu hören. Generaldirektor Franz Gasselsberger hatte aus Anlass das Tages der Deutschen Einheit geladen. KURIER–Chefredakteurin Martina Salomon moderierte. „Die SPÖ hat bei der Nationalratswahl das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Kann es nicht sein, dass die Sozialdemokratie in Europa ihre Mission erfüllt hat und andere Parteien wie die Grünen diese Aufgabe besser erledigen?“, wollte Salomon von Steinbrück wissen.

Unter Druck

„Ich weiß es nicht, ob es die Grünen sind. Ich teile die Auffassung, dass alle demokratischen Linksparteien in Europa unter Druck sind, weil sie nicht mehr wissen, was ihre historische Mission ist. Ralf Dahrendorf hat in den 1980er Jahren ein berühmtes Essay geschrieben, in dem er vom Ende des Sozialdemokratischen Jahrhunderts gesprochen hat. Mit der paradoxen These, die Sozialdemokratie könnte aufgrund ihres Erfolges scheitern. Sie hätte einen kaputten Manchester-Kapitalismus gezähmt, sie hätte einen Sozialstaat errichtet, sie hätte einen Aufstieg durch Bildung organisiert. Was ist nun ihre Aufgabe? Sie wurde nochmals belebt durch Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder, aber seit zehn Jahren stehen die demokratischen Linksparteien vor der Frage, was ihre historische Aufgabe zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist. Das ist das Eine. Das Zweite ist, dass die Sozialdemokraten den Fehler machen, nach wie vor dem alten Konflikt zwischen Arbeit und Kapital nachzuhängen. Sie sind auf Verteilungsfragen fokussiert. Diese gibt es immer noch, aber abgeschwächt. Der augenblickliche Konflikt, der die Gesellschaft prägt und sich in den Wahlergebnissen ausdrückt, ist ein kultureller. Der Konflikt ist zwischen Menschen, die sehr kosmopolitisch aufgestellt sind, für die Globalisierung, internationaler Handel und kulturelle Vielfalt positiv belegt sind, und anderen Teilen, die Angst haben, die ihre Beheimatung gefährdet und ihre Identität in Frage gestellt sehen. Sie wollen Schutz haben. Ihr Schlüsselwort ist nicht Verteilung, sondern Kontrolle. Das haben die Linksparteien nicht begriffen.“


Salomon wollte von Steinbrück wissen, ob man nicht rechtspopulistische Parteien in Regierungen einbinden solle, damit diese beweisen könnten, ob sie regierungsfähig seien oder auch nicht. „Ich würde sie nicht einbinden“, antwortete Steinbrück. „Ich glaube, dass der Absturz der FPÖ eher auf die Ibiza-Sache zurückzuführen ist als auf eine Trendwende in der Wertschätzung gegenüber Rechtspopulisten. Ich glaube, es liegt an den etablierten demokratischen Parteien. Sie müssen teilweise Doppelbotschaften senden, die die Ängste und Sorgen eines weiten Teils der Bevölkerung mitnehmen, die sagen, wie es um unsere nationale Identität bestellt ist. Man muss die Sorgen der Menschen ernstnehmen, das sind keine Nazis. Das sind Leute, die sich von den etablierten Parteien enttäuscht abwenden und sie in den Hintern treten wollen. Man kriegt sie nur wieder, wenn man auf der einen Seite sagt, wir sind eine offene und tolerante Gesellschaft, wir sind für Minderheitenschutz, aber wir setzen den Rechtsstaat und unsere Spielregeln durch für die, die hier sind und für die, die zu uns kommen. Bezogen auf die Kleinkriminalität, bezogen auf Sozialbetrug, auf Respektlosigkeit gegenüber Amtspersonen. Nur so ist ein friedfertiges Zusammenleben möglich.“

Für diese Worte erhielt Steinbrück den stärksten Applaus des Abends.