Kurioser Streit im Linzer Aktenskandal wird prolongiert (Symbolbild)

© Kurier/Franz Gruber

Chronik Oberösterreich
01/09/2019

Stadtpolitik: Finanzpolizei ergänzte Anzeigen im Linzer Aktenskandal

Weitere Sachverhalte wegen verjährter Akten eingebracht // Personalwechsel bei der FPÖ.

von Wolfgang Atzenhofer

Es dauerte nur wenige Tage im neuen Jahr, bis die Aktenaffäre wieder für die nächste Auseinandersetzung in der Linzer Stadtpolitik sorgte. Dabei wird der kuriose Streit zwischen der Finanzpolizei und den Rathausverantwortlichen prolongiert. Laut Medienberichten wurde nämlich bekannt, dass Ende 2018 weitere Sachverhaltsdarstellungen bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen abermals verjährter Akten eingebracht wurden.

Zumindest zehn weitere Fälle sollen am Magistrat Linz auch nach dem Auffliegen des Aktenskandals im Juni 2017 noch seit dem Oktober 2017 unbearbeitet verjährt sein. „Obwohl die zuständige Vizebürgermeisterin Hörzing öffentlich beteuert hat , dass keine weiteren Akten verjähren, ist anscheinend das Gegenteil der Fall. Es müssen endlich alle Fakten auf den Tisch“, forderten die Sprecher der „Aufklärerallianz“ von ÖVP, Grünen und Neos. Es müsse endlich geklärt werden, ob Anzeigen am Magistrat liegen blieben und wenn ja, wie viele es noch sind, so die Opposition.

Bürgermeister Klaus Luger, SPÖ, der in der Affäre selbst als Beschuldigter geführt wird, zeigte sich erstaunt. Eine gemeinsame Durchsicht der Stadtverwaltung und der Finanzpolizei im vergangenen Dezember habe nämlich gezeigt, dass es seit September 2017 zu keinen Verjährungsfällen gekommen sei, sagte Luger.

FPÖ-Obmann

Für eine Überraschung sorgte die Linzer FPÖ am Dienstagabend. Vizebürgermeister Deltlef Wimmer ließ sich nämlich nach zwölf Jahren im Amt nicht mehr für die Wahl als Bezirksobmann aufstellen und nominierte FPÖ-Infrastrukturstadtrat Markus Hein. Dieser wurde mit 91,89 Prozent gewählt. Ob Hein auch bei der Gemeindratswahl 2021 FPÖ-Spitzenkandidat ist, sei noch nicht besprochen, sagte Wimmer zum KURIER.