Vorwürfe zu Restaurant-Verpachtung in berühmtem Seeschloss Ort sind haltlos

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Oberösterreich
05/16/2019

Staatsanwalt stellt Verfahren gegen Gmundner Stadtchef ein

Nach Politstreit um Verpachtung des Restaurants im Seeschloss Ort findet Justiz keine Anklagepunkte gegen Bürgermeister Krapf.

von Wolfgang Atzenhofer

Die vorjährige Vergabe des Restaurants Orther Stub’n im TV-bekannten Seeschloss Ort bescherte dem Bürgermeister der Stadt Gmunden, Stefan Krapf, ein Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Wels. Die Anklagebehörde hat das Verfahren wegen des Verdachts der Untreue aber nun eingestellt. Verdachtsmomente wegen Amtsanmaßung und Amtsmissbrauch wurden schon früher fallen gelassen.

Der Grüne Gemeinderat und Obmann des Prüfungsausschusses Josef Sperrer hatte Unregelmäßigkeiten rund um die Ablöse des Inventars in der Gastwirtschaft des Gmundner Wahrzeichens vermutet. Bei der Vergabe des Restaurants könnte der Stadt Schaden entstanden sein, war seine Befürchtung. Deshalb schaltete er die Staatsanwaltschaft ein.

Doch bereits nach der Einvernahme von zwei der zwölf geplanten Zeugen sei die Sache für die Anklagebehörde klar gewesen und ein Verdacht der Untreue als gegenstandslos beurteilt worden, berichtete Bürgermeister Krapf am Donnerstag gemeinsam mit seinem Anwalt Christoph Mizelli. „Weder ein (wissentlicher) Befugnismissbrauch noch eine (vorsätzliche) Vermögensschädigung war ersichtlich“ , heißt es in der Begründung der Staatsanwaltschaft für die Einstellung.

Verrohte Politkultur 

Es habe ihn „hart getroffen“ und „sehr weh getan“ ungerechtfertigt beschuldigt worden zu sein, sagte Bürgermeister Krapf. Sperrer sei trotz einer entlastenden Expertise des Rechtsausschusses der Gemeinde zum Staatsanwalt gegangen. Der wohl „politisch motivierte Frontalangriff gegen meine Person“ zeige, dass die Kultur des politischen Umgangs miteinander verrohe. Das müsse sich wieder ändern, forderte Krapf. Sperrer hatte dagegen mehrfach gegenüber Medien betont, dass er es als Chef des Prüfungsausschusses als seine Pflicht ansah, den Verdachtsfall prüfen zu lassen.

Auf eine von ihm schon früher angekündigte Verleumdungsanzeige möchte Krapf jedoch verzichten. „Ein politischer Kleinkrieg bringt nichts. Ich bin überzeugt, dass die Bürger das auch satt haben. Ich möchte meine Energie für die wirklich wichtigen, großen Projekte einsetzen, die in Gmunden anstehen“, sagt Stefan Krapf. Von Josef Sperrer erwarte er sich jetzt allerdings eine „klare, deutliche Reaktion“, sagt der Stadtchef.