SPÖ blieb mit Neuwahl-Antrag für Oberösterreich alleine

Zum erwarteten harten verbalen Schlagabtausch kam es am Donnerstag im Oberösterreichischen Landtag nach einem Neuwahlantrag der SPÖ. Die feierliche Stimmung währte nur kurz, nachdem Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) den neuen FPÖ-Sicherheitslandesrat Wolfgang Klinger angelobt hatte. Sein Vorgänger Elmar Podgorschek war, wie berichtet, unter Druck der ÖVP zurückgetreten.

Nicht der Ibiza-Skandal der FPÖ-Spitzen Strache und Gudenus sei der Grund für den Neuwahlantrag, sondern die Vielzahl rechtsextremer Fälle, die in OÖ auch im Umfeld der FPÖ passiert seien, erklärte SPÖ-Klubobmann Christian Makor. Es müsse ein klarer Trennstrich gezogen werden. Der sei nur mit Neuwahlen möglich, forderte er.

Doch auch die Grünen unterstützten diese Forderung nicht. Die ÖVP müsse sich aufgrund der Vorfälle von der FPÖ abnabeln und andere Mehrheiten im Landtag suchen. Danach soll der überholte Proporz abgeschafft werden, damit es der FPÖ nicht mehr möglich werde, in die Landesregierung zu kommen, sagte der Grüne Klubchef Gottfried Hirz. Sein freiheitliches Gegenüber, Herwig Mahr, verwehrte sich gegen eine Pauschalverurteilung wegen des „unentschuldbaren Verhaltens“ zweier Personen. Und ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr verteidigte die Koalition mit der „hohen Akzeptanz“ in der Bevölkerung.